Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 180

sen, und Sie wollen sie selbstverständlich auch nicht bereits bei der Gesetzwerdung einfließen lassen.

Herr Abgeordneter Kopf! Sie können feststellen, daß dieser Widerspruch auffällt, wenn Sie sich den Bericht des Herrn Umweltministers betreffend die UVP ansehen. In diesem Bericht steht auf Seite 12:

"Seitens der Bundesstraßenbehörde im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde mehrfach das Fehlen einer UVP für Pläne und Programme bedauert, da dies zur Diskussion von Problemen führt, die bei der Verordnung einer konkreten Trasse bereits entschieden sind."

Interessanterweise steht auch in der Anlage zu diesem Bericht, in der es um die Empfehlungen des Umweltrates zu Massenverfahren geht, auf Seite 2 hinsichtlich der Aufarbeitung der Probleme im Genehmigungsverfahren, weil im Vorfeld keine oder keine ausgewogenen Planungs- und Programmentscheidungen getroffen wurden, folgendes:

"Insbesondere wäre dafür erforderlich: Prüfung der Umweltauswirkungen auf der Ebene von Plänen und Programmen (Konzept-UVP) mit Öffentlichkeitsbeteiligung."

Herr Abgeordneter Kopf! Während Sie die liberalen Anträge, die genau das wollen, heute samt und sonders ablehnen, werden Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen. Das heißt: Im Bericht des Herrn Bundesministers steht also, daß eine Konzept-UVP gut ist. In den liberalen Anträgen steht das seit über einem Jahr auch schon, Herr Abgeordneter Kopf. Dazu sagen Sie aber wiederum, daß das nicht gut ist!

Die steirischen Christlich-Sozialen  Herr Bundesminister, war das richtig? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Christdemokraten!)  beziehungsweise die Christdemokraten in der Steiermark haben in Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gesagt, daß das übernommen wird, und haben es auch schon umgesetzt. Ich verweise noch einmal auf das Landesgesetzblatt Nummer 56/1998. Wir sind stolz darauf, in der Steiermark erfolgreich gewesen zu sein. Und ich versichere Ihnen: Auf Bundesebene werden wir es in dieser Frage auch noch sein!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.16

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

20.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da ich meinen letzten Redebeitrag um drei Minuten überzogen habe, werde ich diesen kürzen, und ich glaube, es wird mir keiner deswegen böse sein. (Abg. Ing. Langthaler: Doch!)

Lieber Karlheinz! Unsere Ansichten über Skurrilität gehen auseinander! Ich halte es nicht für skurril, wenn sich ein Bundeskanzler und eine ganze Partei bemühen, alles zu tun, um Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten. (Abg. Kopf: So vernichten Sie sie!) Ich weiß aber natürlich, daß es Gruppierungen gibt, die einen gewissen Pott an Arbeitslosen als durchaus nützlich erachten! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)  Sie gehören mit zu den Eigentümervertretern, Herr Minister.

Aber zurück zur UVP. Ich halte das Ziel der UVP für gut und für nach wie vor aktuell. Das Ziel der UVP war es, für Projekte eine integrative Betrachtungsweise heranzuziehen und einen möglichst optimalen Umweltschutz herauszuholen; das heißt  wie ich schon im Ausschuß gesagt habe , das Projekt zu unterstützen. Wenn ich mir die Handhabung in den letzten Jahre ansehe  auch diesbezüglich wiederhole ich, was ich schon im Ausschuß gesagt habe , dann habe ich allerdings den Eindruck, daß die UVP oft dazu gebraucht beziehungsweise mißbraucht wurde, um Projekte zu verhindern. Wir haben bei einer Diskussion anläßlich des Betriebsanlagenrechtes darüber gesprochen, daß es auch Gruppierungen gibt  wobei ich jetzt wirklich


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