Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 186

Bezirkshauptmannschaft soll erster Ansprechpartner sein, im Instanzenzug sollen dies die Landesregierungen sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, daß dieses Gesetz einer ausgewogenen Darstellung des Interesses der Standortsicherung sowie der schnellen und unbürokratischen Anlagengenehmigung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber selbstverständlich auch der gerechten Berücksichtigung des Umweltschutzes dienen und dies widerspiegeln soll. Es geht darum, daß in Österreich gegebene Standards nicht abgeschwächt werden sollen, daß aber auf der anderen Seite über dieses neue Umweltanlagenrecht auch keine Standardverschärfung eintreten soll.

Das ist ein ehrgeiziges, aber gleichzeitig wichtiges Ziel, das in einem die Umsetzung der UVP-Richtlinie, der IPPC-Richtlinie für mittelgroße Industrieanlagen und letztlich auch der großen EU-Störfallrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, mit sich bringen soll.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.)

20.41

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.

Damit treten wir in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte daher, die Plätze einzunehmen. Die Abstimmung wird über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1701 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1702 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 1703 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-171 der Beilagen und Zu III-171 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

So Sie auch diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Auch dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen.

13. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und Osterweiterung (1704 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Auf mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.


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