Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 189

stellen. Dabei sollen insbesondere beschäftigungspolitische Vorteile von Alternativen zu Temelin dargestellt und Unterstützung für die Nachnutzungsstudie für das Bauareal Temelin angeboten werden.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene für Atomhaftungsregelungen auf Basis der Grundzüge des österreichischen Atomhaftungsrechts einzutreten.

4. Die Bundesregierung wird ersucht, sich dafür einzusetzen, die Zielsetzung von EURATOM dahin gehend zu ändern, daß die Förderung der Kernenergie unterbleibt und die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden.

5. Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, weiterhin die grundsätzlichen Bedenken Österreichs gegen einen Kredit zur Fertigstellung der ukrainischen Reaktoren K2/R4 mit Nachdruck zu vertreten.

6. Die Bundesregierung wird ersucht, mit der deutschen EU-Präsidentschaft bezüglich der ablehnenden Position Österreichs zur Finanzierung von K2/R4 in Verbindung zu treten.

7. Die Bundesregierung wird ersucht, der tschechischen Regierung Unterstützung zur Inanspruchnahme von EU-Mitteln auch noch vor einem etwaigen Beitritt zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Stärkung erneuerbarer Energieträger anzubieten.

*****

(Beifall bei der ÖVP.)

20.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Ing. Langthaler: Wieviel Zeit noch insgesamt?) Gesamtredezeit Ihres Klubs: 39 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Ja schon wieder die Langthaler? Wie oft denn noch?  Aber jetzt hat sie das Top gewechselt!)

20.53

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Ich kann vom Reden nicht genug bekommen, Herr Klubobmann Khol! Da ich nicht mehr oft dazu Gelegenheit haben werde, muß ich mich jetzt noch ein bißchen hierher bemühen, vor allem wenn es um ein so wichtiges Thema geht, das mir seit vielen Jahren besonders am Herzen liegt: die Nichtinbetriebnahme oder die Nichtfertigstellung eines Ostreaktors!

Ich möchte mich zuerst kurz mit dem Antrag der Freiheitlichen und mit ihrer Argumentationslinie beschäftigen  leider ist Herr Abgeordneter Schweitzer jetzt nicht mehr hier. Denn er hat vorhin nur den ersten Satz des Antrages vorgelesen und den eigentlich problematischen verschwiegen. Das ist aber der Satz, der es sowohl uns als auch, wie ich glaube, den Liberalen völlig unmöglich macht, diesem Antrag zuzustimmen. Darin steht nämlich: Spätestens zum Beitrittszeitpunkt haben diese Staaten nachzuweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist. (Abg. Kopf: Illusionen sind schön!)

Daß der Atomausstieg vollzogen ist! Ich meine, da sollte man, wenn man ehrlich ist, in einen solchen Antrag gleich hineinschreiben: Wir wollen nicht, daß die EU um osteuropäische Länder erweitert wird.  Das wäre ehrlicher!

Darum ging es letztlich auch im Ausschuß. Denn wenn es Ihnen wirklich um die Abschaltung von Ostreaktoren  beispielsweise von Bohunice oder Mochovce  beziehungsweise um die Nichtinbetriebnahme geht, dann müssen Sie wissen, daß man nicht mit Erpressung operieren kann  egal, ob gegenüber der slowakischen oder der tschechischen Regierung , sondern daß


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