Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 190

man versuchen muß, diesen Ländern etwas anzubieten und mit ihren Regierungen einen Dialog zu führen.

Kollegen von den Freiheitlichen, ich muß euch dazu folgendes sagen: Wenn es euch nicht gelingt und wenn es dem von euch gestellten Ausschußobmann über ein Jahr lang nicht gelingt, für den Umweltausschuß einen Termin bei den wichtigen Ministern zu bekommen, dann wundert es mich überhaupt nicht mehr, daß ein solcher Antrag zustande kommt. Denn das zeigt nur, daß es überhaupt keine außenpolitische Kompetenz auf seiten der Freiheitlichen gibt.

Der grünen Fraktion ist es jedoch gelungen, innerhalb sehr kurzer Zeit einen Termin beim Außenminister und beim Umweltminister der Tschechischen Republik zu bekommen. Dieser Termin war letzten Freitag. Abgeordnete Gabriela Moser war dabei und wird später sicherlich noch genauer darüber berichten. Einer kleinen Fraktion ist also gelungen, was dem Ausschußobmann Karl Schweitzer über ein Jahr lang nicht gelungen ist.

Genauso sieht leider auch dieser Antrag aus. Es ist ein Antrag, der sich im Grunde gegen die Osterweiterung der EU ausspricht. Allein deshalb haben wir versucht, mit den Regierungsparteien über einen Antrag zu verhandeln, der sowohl ein klares Signal an die Bundesregierung als auch  vor allem  ein klares Signal und ein Angebot in Richtung Tschechische Republik sendet. Denn eines ist klar: In den entscheidenden Wochen bis Ende April, bis zu einer sehr wahrscheinlichen Entscheidung darüber, wie es mit Temelin weitergeht, wird von der tschechischen Regierung und von den dortigen Journalisten sehr genau beobachtet werden, wie die Nachbarländer agieren.

Uns war es besonders wichtig  deshalb wollten wir hier auch einen Mehrparteienantrag zustande bringen , daß von diesem Parlament ein klares Signal ausgeht an jene Mitglieder der tschechischen Regierung, die klare Gegner des Projekts Temelin sind, sodaß man diese Kräfte unterstützt und von österreichischer Seite sagt: Wir sind nicht nur gegen das Projekt Temelin, sondern wir bieten auch ganz konkrete Hilfestellung an. Wir bieten nicht nur Know-how, sondern auch finanzielle Hilfestellung an. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin Prammer und Herr Minister Bartenstein! Es wird nicht reichen, dorthin zu fahren und sozusagen ein bißchen anzubieten, Studien zu machen. Herr Minister Bartenstein, ich weiß nicht, ob Sie wissen, daß Ihr Angebot  ich glaube, es ging um 15 Millionen Schilling, die Sie angeboten haben  in der Tschechischen Republik als Hohn empfunden wurde. Es hat Zeitungsartikel gegeben, in denen geschrieben wurde: Die sind lustig, die Österreicher!  Herr Abgeordneter Ellmauer spricht hier von einer  wie hat er es genannt?  "Zumutung". Dort empfinden sie es dann zu Recht als Zumutung, wenn von österreichischer Seite ein Angebot über 15 Millionen Schilling für  ich weiß nicht recht  ein paar Studien oder dergleichen kommt. Das wird zuwenig sein!

Wir wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag in die Pflicht nehmen. Ich sage ganz offen, daß wir uns nicht in allen Punkten durchgesetzt haben. Wir hätten den Antrag gerne noch schärfer formuliert gehabt. Vor allem ist es uns wichtig  wir werden in den nächsten Wochen immer wieder versuchen, das umzusetzen und durchzusetzen , daß auf höchster Ebene gehandelt wird. Das bedeutet, daß sich Bundeskanzler Klima wirklich mit dem tschechischen Premierminister trifft, ganz konkret verhandelt und von österreichischer Seite Hilfestellung im Hinblick darauf anbietet, wie es mit einem Alternativszenario ausschauen kann. (Abg. Fischl: Wieviel soll das sein?  Abg. Kopf: Steht ja drinnen!) Die Tschechische Republik braucht den Strom an sich nicht, aber die tschechische Regierung hat ... (Abg. Fischl: Wie hoch soll das sein? Wieviel Prozent?)

Wieviel Prozent?  Sehen Sie, Sie sind von seiten der Freiheitlichen Partei so unfair, das ist unfaßbar! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr wollt in eurem Antrag, daß sie dieses Atomkraftwerk sofort abdrehen und sofort alles stehenlassen. Ist ja vollkommen Wurscht, wie die das finanziell machen sollen! Wenn euch das ein Anliegen ist und wenn ihr wollt, daß dieses Werk nie in Betrieb geht, dann muß man ihnen selbstverständlich auch finanziell unter die Arme greifen.  Das ist lächerlich, das ist wirklich eine Propaganda von freiheitlicher Seite, die sich nur


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite