Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 192

Ich möchte überhaupt erwähnen  und das konnte man im letzten halben oder dreiviertel Jahr beobachten , daß die Bundesregierung derzeit intensiv dabei ist, unsere Entschließungsanträge umzusetzen. Da ich die Liste der vielen Erledigungen von Frau Ministerin Prammer kenne, muß ich sagen, sie ist da wirklich ganz vorne dabei. Ich brauche in diesem Kreise nur etwa an das Hearing im vergangenen Jahr zu erinnern, aber sie wird, wie gesagt, ebenso wie Bundesminister Bartenstein heute selbst hier Gelegenheit haben, auf ihre Leistungen in dieser Frage zu verweisen.

Einer der Höhepunkte in diesem Zusammenhang war für mich die Energiepartnerschaftsveranstaltung. Wir alle wissen, daß die Energieverwertungsagentur und andere Einrichtungen, zum Teil auch unsere EVUs, ja schon längere Zeit an vielen Alternativen für den Umstieg aus der Kernenergie in andere Energieeinsätze arbeiten. Aber diese Entwicklung hat halt sozusagen nur so vor sich hingefristet. Sie hat eigentlich nicht so sehr das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Vor allen Dingen wurde sie auch in Verhandlungen auf Regierungsebene bis dato eher nicht erwähnt. Gerade dieses Herausheben auf Regierungsebene hat sicher bewirkt, daß mit den Tschechen in diesen Bereichen anders als bisher zu reden sein wird.

Besonders erfreulich war auch, daß es gelungen ist, zwei wirklich namhafte österreichische Experten in die Kommission zu entsenden. Das Ergebnis des Kommissionsberichtes, meine Damen und Herren, hat immerhin dazu geführt, daß die Entscheidung Tschechiens, ob Temelin weitergebaut wird oder nicht, um einen Monat hinausgeschoben wurde. Jeder Tag, den wir in dem Zusammenhang gewinnen können, ist wirklich ein gewonnener Tag für den zu erwartenden Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie und gegen die Fertigstellung Temelins! Das heißt, die ökonomischen Argumente, die in diesem Bericht vorgebracht wurden, haben auf alle Fälle die Sinnhaftigkeit der Fertigstellung entsprechend erschüttert.

Herr Kollege Karl Schweitzer! Wir sollten diesen einen Monat wirklich nützen. Du hast ja wirklich alles veranlaßt, was dazu führt, die Gespräche, zu denen wir eingeladen wurden ... (Abg. Mag. Schweitzer: ... was die Kollegin Langthaler gesagt hat?)  Ich habe das Präsidialprotokoll gelesen. (Abg. Ing. Langthaler: Du hast gar nicht zugehört, was ich gesagt habe, Karl!  Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe sehr gut zugehört!) Das ist darin ein bißchen unverbindlich festgehalten. Ich hoffe, daß das noch konkreter wird. Präsident Fischer hat uns seine Unterstützung zugesagt. Ich hoffe sehr, daß wir noch in diesem Monat mit unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen in Gespräche zu diesem Thema eintreten können.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer gemeldet. Ich mache auf die ohnehin bekannten GO-Bestimmungen aufmerksam.  Bitte.

21.07

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Langthaler hat in ihrer Rede behauptet, daß ich es als Vorsitzender des Umweltausschusses verabsäumt beziehungsweise nicht zustande gebracht habe, einen Termin in Tschechien zu vereinbaren.

Kollegin Langthaler! Ich berichtige tatsächlich, daß ich bereits im Juni des Vorjahres alle für den Ausschußobmann möglichen Schritte unternommen habe, um diesen Termin zustande zu bringen.

Schlußendlich ist das bis heute daran gescheitert, daß das Bundeskanzleramt und das Außenministerium (Abg. Smolle: Du hast es nicht zustande gebracht!), die es sich beide vorbehalten haben, diese sehr heikle Sache selbst vorzubereiten, es nicht geschafft haben, diesen Termin für den Umweltausschuß tatsächlich auszumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch.  Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle.  Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!)


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