Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 193

21.08

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege Oberhaidinger, von dieser guten Gesprächsbasis, die es mit den Tschechen laut Ihrer Darstellung angeblich im Zusammenhang mit einem Ausstieg aus der Atomkraft gibt, habe ich vorige Woche nichts bemerkt. Es war vorige Woche eine Delegation aus Tschechien hier. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler)  Sie waren nicht dabei, Frau Kollegin Langthaler, aber Kollege Höchtl und Kollegin Rauch-Kallat waren dabei.  Und ich muß Ihnen sagen: Die Tschechen denken überhaupt nicht daran, aus der Atomkraft auszusteigen! Sie haben nur von den Hunderten Milliarden Kronen gesprochen, die sie in den letzten Jahren in die Atomkraft investiert haben, und sie denken überhaupt nicht daran, aus der Atomkraft auszusteigen.

Frau Minister! Ein geregelter Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft muß ein Junktim bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sein. (Abg. Smolle: Völliger Unsinn!  Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier fest: Hier muß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Vorrang haben! (Abg. Ing. Langthaler: Soll jetzt Deutschland aus der EU heraus, oder wie?)

Wenn Sie, Frau Minister, mit eher schwammigen Erklärungen in der "Kronen-Zeitung" oder wo immer betonen "Kein EU-Beitritt mit Schrottreaktoren!", dann kann ich nur sagen, das ist ja wohl selbstverständlich! Das heißt aber auf der anderen Seite, Sie lassen sich ein Hintertürl offen, nämlich jenes Hintertürl, daß man Milliardenbeträge an die westeuropäische Atomlobby  jene Atomfirmen, die diese Atomkraftwerke sanieren sollen  zahlt, um diese veralteten Werke an den europäischen Standard heranzuführen. Das ist für mich zuwenig! (Abg. Ing. Langthaler: Aber was nützt es, wenn sie nicht beitreten, und dann läuft das AKW trotzdem?)  Kollegin Langthaler, Sie sind in den nächsten Jahren in England, ich bleibe hier in Österreich. Ich bin an der Grenze und bin unter Umständen betroffen. Sie vielleicht nicht mehr, Sie flüchten schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist!  Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ein unbedingter Ausstieg aus der Atomkraft, ein geregelter Ausstieg mit Verträgen  ich bin kein Träumer und weiß daher, daß das nicht nächstes Jahr sein kann (Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?)  muß bei den Beitrittsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte.

21.10

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich erstens einmal bei Herrn Abgeordnetem Wenitsch für die Klarstellung und die Bestätigung, daß der Antrag der Freiheitlichen, der heute dieser Debatte zugrunde liegt, ein "EU-Erweiterungsverhinderungsantrag" ist. Das ist ganz klar. (Abg. Wenitsch: Das ist keine Verhinderung, Herr Kollege, das ist eine Schutzmaßnahme!)

Herr Abgeordneter Wenitsch, der Grund dafür (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht beitritt?), daß Sie sich nach den Zwischenrufen von Kollegin Langthaler so schnell aus der Affäre gezogen haben, liegt darin, daß Ihnen einfach der Argumen-tationsstoff ausgegangen ist. (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht betritt?) Bevor Sie sich in einen noch größeren Wirbel hineinreden, was Sie ja in dieser Frage oft kennzeichnet, haben Sie sich gedacht: Okay, beenden wir es lieber.  Das ist auch gut gewesen.

Es wäre aber angemessen, Herr Abgeordneter Wenitsch, wenn Sie die Gesprächsangebote, die es für alle Fraktionen im Hause in der Frage des Informationsflusses gegeben hat, wenigstens wahrnehmen würden, denn dann wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, daß die Freiheitlichen sich schon vor längerem von der gemeinsamen Linie des Hauses verabschiedet haben. (Abg. Fischl: Dazu werden wir ja gewählt!  Abg. Wenitsch: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie jammern dann im nachhinein!)


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