Es ist unbestritten, daß ein EU-Beitritt auf die osteuropäischen Staaten, Kollege Fischl, durch die Verpflichtung zur Übernahme des EU-Rechtsstandards natürlich einen erhöhten Druck ausübt, in ihrem nationalen Bereich eine Anhebung der Standards vorzunehmen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden!) Das heißt, der EU-Beitritt ist gerade gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten ein Mittel, um dort zum Beispiel jene Kohlekraftwerke, die in großem und massivem Einsatz stehen, auf den neuesten Stand zu bringen. (Abg. Wenitsch: Schönwetterreden! Sie denken nicht an die österreichische Bevölkerung!) Die Teilnahme an den EU-Programmen wird ermöglichen, daß die Umweltstandards dort steigen.
Das als Chance zu verkennen und deshalb ein Junktim zu machen und zu sagen, wenn diese Länder nicht sofort am Beitrittstag aussteigen, dann werden wir sie nicht aufnehmen, ... (Abg. Wenitsch: Ich habe gesagt, ein geregelter Ausstieg, Herr Kollege! Ich korrigiere Sie!) Das wird nichts helfen. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Wenitsch –: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!) Herr Abgeordneter Wenitsch, folgendes geht nicht: Sie können nicht innerhalb von drei Minuten jeweils etwas anderes sagen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Wenitsch! Mit Ihnen ist es immer dasselbe Problem. Wenn Sie sich nicht einmal mehr an das erinnern, was Sie hier heraußen vor drei Minuten gesagt haben, dann sind Sie ein sehr schwieriger Gesprächspartner in dieser Sache. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)
Daher muß der Weg der sein, daß wir nicht nur, so wie es in diesem Entschließungsantrag, der ein Vierparteienantrag ist und ohne die Stimmen der Freiheitlichen heute beschlossen werden wird, eine Änderung des EURATOM-Vertrages verlangen. Herr Abgeordneter Wenitsch! Bei diesem EURATOM-Vertrag, einem der Gründungsverträge der EU – das ist nachzulesen, und das werden Sie selbst wissen –, liegt einer der richtigen Ansatzpunkte. Lesen Sie doch einmal nach und schauen Sie sich das an!
Eine EU-weite Atomhaftungsrichtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen!), orientiert an jenen Grundsätzen, die wir hier in diesem Hause schon beschlossen haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das steht auch in unserem Antrag drinnen! – Abg. Ing. Langthaler: Deswegen ist ja nicht alles falsch ...!), in bezug auf das Atomhaftungsgesetz ist etwas, was verwirklicht werden muß. Kollege Schweitzer! Wenn das ohnehin alles drinnen steht, dann hätten wir heute einen Fünfparteienantrag. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Abgeordneter Wenitsch hat aber gesagt: Junktim. Ein Junktim des sofortigen Ausstiegs. – Das waren seine Worte, sie sind nachzulesen im Protokoll. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf des Abg. Smolle.)
Wenn das nicht so gemeint war, dann bestünde vielleicht jetzt noch eine Chance, auch auf diesen Antrag einzugehen, und dann hätten wir einen Fünfparteienantrag und würden endlich zurückfinden auf jene Basis (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Du kannst vielleicht versuchen, die Leute niederzureden, irgendwann mußt du es aber doch ...!), die bisher in diesem Hause gehandhabt worden ist und die darin bestand, zu sagen: Es muß ein nationales Anliegen sein, daß wir in Fragen des Ausstiegs der ost- und mitteleuropäischen Staaten einen gemeinsamen Weg gehen. Das wird in manchen Bereichen ein Kompromiß sein müssen, aber es muß ein möglicher sein.