Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 195

Sicher ist: Wenn die Tschechen Temelin nicht verwirklichen, dann wissen sie, daß die Firma, die das betreibt, in Konkurs geht, und dann sind für sie natürlich die dort eingesetzten Mittel ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gehen Tausende Firmen in Konkurs!) Denn es gibt auch in Tschechien solche Politiker, Herr Abgeordneter Wenitsch, wie Sie einer in Österreich sind, die in Wahrheit nichts Besseres zu tun wissen, als so quasi die einen gegen die anderen aufzuhetzen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bringt aber nichts in diesen Fragen, denn wenn etwas passiert, dann werden wir alle Schaden erleiden. Daher muß ein anderer, ein konstruktiver, ein verbindlicher Weg, der einen gemeinsamen Ausweg aus diesem Problem sucht, im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!)

Sie haben heute noch die Chance, sich in diesem Zusammenhang einzubringen. Wir von seiten des Liberalen Forums halten jedenfalls die gemeinsame Vorgangsweise, die wir auch mit diesem Entschließungsantrag heute noch einmal bekräftigen, für sinnvoll und werden dem daher auch weiterhin zustimmen.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

21.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt nun die Frau Bundesministerin.  Bitte.

21.15

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Kollege Bartenstein! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal etwas in Erinnerung rufen, was offensichtlich ein Teil der Mitglieder des Nationalrates nicht in vollem Umfang wahrgenommen hat.

Österreich hat es während seiner Ratspräsidentschaft zustande gebracht, daß es Schlußfolgerungen des Rates gibt, die einen ganz enormen Schritt vorwärts bedeuten. Es ist nämlich seit diesem Zeitpunkt, seit dem Wiener Gipfel klargestellt, daß im Erweiterungsprozeß jeder einzelne Beitrittskandidat auch und ganz besonders im Hinblick auf die nukleare Situation verifiziert, geprüft und auf sie abgestimmt werden muß. Das ist eine neue Qualität, denn bis zu diesem Zeitpunkt, bis zu diesem Beschluß, bis zu diesen Schlußfolgerungen war es sehr unterschiedlich, wie mit den einzelnen Beitrittskandidaten umgegangen wurde, was die Kernkraftwerke in ihrem Land betrifft.

Jetzt haben wir ein einheitliches Niveau eingezogen. Jetzt wissen wir, daß dieser Stand der Technik für alle gilt. Ich kann Ihnen wirklich sagen, es war wahrlich nicht leicht, dieses halbe Jahr so intensiv zu nützen, daß es tatsächlich zu diesem einstimmigen Beschluß gekommen ist. Während große Staaten wie zum Beispiel Frankreich sogar schnell auf unserer Seite waren  no na, möchte man sagen , waren zum Beispiel auch die skandinavischen Staaten lange Zeit nicht dafür, weil diese Länder großes Interesse daran haben, die baltischen Staaten sehr schnell zur Europäischen Union zu bringen, und die Probleme, die es dort gibt, kennen wir.

Das heißt, es war wirklich ein Tauziehen, und dieses Tauziehen haben wir gewonnen. Wir haben mit diesen Schlußfolgerungen jetzt ein Instrument bekommen, das für die Zukunft noch sehr notwendig und wichtig sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite für mich sehr wichtige Punkt ist, daß wir nicht nur auf die beitrittswilligen Staaten schauen dürfen, sondern daß wir natürlich auch innerhalb Europas die Augen aufmachen müssen. Aus diesem Grund bin ich sehr froh darüber, daß wir in diesem Haus gemeinsam mit der Bundesregierung weitgehend eine Sprache sprechen, nämlich gerade auch was den EURATOM-Vertrag betrifft.

Ich glaube, daß es derzeit tatsächlich eine historische Chance gibt, so viele Bündnispartner wie noch nie zu gewinnen. Vielleicht ist diese historische Chance auch dazu geeignet, tatsächlich Bewegung in den EURATOM-Vertrag zu bringen, ihn tatsächlich zunächst einmal zu einem Sicherheitsvertrag hin zu entwickeln und auch seine Zielrichtungen neu zu orientieren. Diese Chance sollten wir auf alle Fälle sehr stark nützen.


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