Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 196

Ich werde am Montag ein weiteres Mal in Bonn sein und werde mit dem deutschen Umweltminister Trittin ein weiteres Gespräch führen. Ich werde ihn in erster Linie natürlich auch wegen Temelin kontaktieren, aber nicht nur, sondern ich möchte auch dort bereits die ersten Gespräche darüber beginnen, was dieses EURATOM-Konzept betrifft.

Eigentlich sage ich hier etwas, was der Großteil der Abgeordneten wahrscheinlich schon weiß, weil ich doch regelmäßig zu informellen Gesprächen einlade, da ich möchte, daß Sie so viel Information wie möglich haben über das, was die Bundesregierung tut, und auch ganz konkret über das, was ich tue, weil natürlich nicht alles über die Medien kommunizierbar ist. Beim letzten Gespräch hat eine Partei gefehlt. Es waren die Freiheitlichen, die nicht vertreten waren. Vielleicht auch deswegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?) Nein, das stimmt nicht. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Nun ja, es war sehr eigenartig: Alle anderen waren da, nur Sie nicht. Aber es hat trotzdem geklappt. (Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?)

Es ist einmal verschoben worden, und wissen Sie, warum? – Weil ich genau zu diesem Zeitpunkt hier auf der Regierungsbank stehen oder sitzen habe müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Sie glauben, wir haben immer Zeit, wann Sie Zeit haben!), weil es gerade um einen Tagesordnungspunkt ging, der mich betroffen hat. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) – Ich denke, Sie hätten es mir wahrscheinlich nicht verziehen, wenn ich einen "Jour fixe" veranstaltet hätte, obwohl ich hier auf der Regierungsbank hätte sitzen müssen. – Das war der Grund und kein anderer. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist es wichtig, den nächsten Monat sehr intensiv zu nützen, so wie Sie es auch im Entschließungsantrag formuliert haben und so wie wir es gemeinsam auch gewohnt sind, um in eine atomkraftfreie Zukunft in Europa zu gehen, das heißt jeder und jede auf seinem/ihrem Platz, bestmöglich. (Abg. Mag. Haupt: Wir sind weiter entfernt davon als jemals zuvor! Temelin werden sie bauen!)

Meine Aufgabe ist es, immer wieder die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung vorzunehmen. Aus diesem Grund ist es mir natürlich auch besonders wichtig, mit den Gesprächen immer wieder zu versuchen, den Tschechen zu signalisieren: "Liebe Freunde! Wir haben eine gute Nachbarschaft. Es hat sich auf europäischer Ebene etwas geändert, nämlich insofern, als es jetzt genau diese Schlußfolgerungen des Rates gibt. Bedenkt das auch in euren Entscheidungen! Ihr werdet unter Umständen mit diesem Fertigbau von Temelin tatsächlich Probleme bekommen, nämlich insofern, als es jetzt nicht nur den Stand der Technik zu erreichen gilt, sondern es müßten dort wahrscheinlich dann viele Milliarden Schilling mehr hineingesteckt werden, um diesem Stand der Technik Genüge zu tun. Daher muß man sich noch einmal die Frage stellen: Wie sieht es dann mit der Rentabilität dieses Kraftwerkes aus?"

Das alles wissen natürlich die Politikerinnen und Politiker in Tschechien ganz genau, und sie machen es sich ja auch nicht leicht. Wir sollen auch anerkennen, daß Tschechien sehr sorgfältig an das Thema herangeht und wirklich alles unternimmt und bestmöglich prüft. Ich bin derzeit schon zuversichtlich, daß wir zu einer Lösung kommen können, mit der gerade auch Österreich äußerst zufrieden sein kann. (Abg. Dr. Graf: Wie sieht diese aus?)

Was mir auch besonders wesentlich erscheint, ist natürlich die Bereitschaft, unserem Nachbarn in dieser Situation zur Seite zu stehen. Ich habe etwa, als es um die Frage ging, ob für die Entwicklung des Szenarios ohne Temelin die österreichischen Experten wieder zur Verfügung stehen können, dem tschechischen Umweltminister Kuzvart diese Hilfe angeboten. Die österreichischen Experten stehen bereits wieder zur Verfügung. Sie sind heute wieder in Prag gewesen, um gemeinsam mit den tschechischen Experten dieses Szenario zu entwickeln.

Das werden wir auch weiter fortsetzen. Kollege Bartenstein und ich werden nächste Woche die Gelegenheit haben, Minister Kuzvart in Österreich zu begrüßen. Er kommt eigens zu uns. Wir wollen uns hier – sozusagen auf exterritorialem Boden; ich glaube, das ist auch gut für die tschechische Situation – gemeinsam überlegen, welche Strategien Österreich noch anwenden


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