Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 197

kann, um Tschechien in diesem Zusammenhang unter die Arme zu greifen, vor allen Dingen auch seiner Initiative.

Machen wir uns nichts vor: Natürlich gibt es in Tschechien unterschiedliche Interessen, so wie es auch in Österreich bis heute unterschiedliche Interessen gibt, auch was die Atomkraft betrifft. Das sollten wir uns doch auch immer wieder vor Augen halten. Auch wenn mit einzelnen gesprochen wurde, heißt das doch nicht, mit dem gesamten Staat gesprochen zu haben.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, daß es eigentlich gar keine andere Vorgangsweise gibt und daß ich eigentlich sehr zuversichtlich bin, daß wir mit dieser österreichischen Position auch innerhalb Europas einen guten Start vorgeben, da zunehmend mehr Staaten gerade die österreichische Vorgangsweise als sehr seriös einschätzen und uns auch beistehen und zur Seite stehen. Es werden immer mehr. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß wir zu einer mittelfristigen Lösung kommen können (Abg. Dr. Graf: Wie soll die aussehen?), die unserer Position entspricht und in Ordnung ist.

Ich glaube, das Wesentliche wird sein, daß wir auch Europa in Angriff nehmen, daß es auch innerhalb Europas gelingt, eine kernkraftfreie Zukunft zu haben. (Abg. Dr. Graf: Wie soll die mittelfristige Lösung aussehen?) Das sollte nicht aus den Augen verloren werden! Denn auch wenn Atomkraftwerke in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sozusagen vor unserer Haustür liegen, so liegen doch auch andere ebenfalls vor unserer Haustür. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Einer meiner Vorredner (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, jetzt reden wir über Atomkraftwerke –, nämlich Kollege Ellmauer, hat festgestellt, Temelin sei eine Zumutung. Es gibt jetzt einen Expertenbericht, und dieser stellt eindeutig fest: Temelin ist ein wirtschaftliches Desaster, ein ökologisches Fiasko, und Temelin rechnet sich in keiner Weise!

Das hat bereits Früchte getragen. Dieses Ergebnis ist sicherlich auch ein Resultat der Bemühungen Österreichs – etwa der Beistellung von Experten – und von Deutschland, das einen wieteren Experten beigestellt hat. Dieser Bericht ist jetzt die Ausgangsbasis, das Sprungbrett für die Endoffensive. Jetzt – hier und heute – und in den nächsten vier Wochen geht es wirklich um eine konzertierte Aktion in Richtung Endoffensive, damit endgültig der Baustopp verhängt wird. Noch nie waren die Karten so günstig, aber noch nie war auch so stark wie jetzt Feuer am Dach!

Daher ist es gerade heute so notwendig, daß wir gemeinsam einen Antrag beschließen – einen Antrag, der ursprünglich nur aus siebeneinhalb Zeilen bestand und sich auf sehr allgemeine Formulierungen beschränkte, der aber in erster Linie dank unserer Erfahrungen und dank unseres Einsatzes jetzt immerhin sieben Punkte und mindestens 21 Zeilen umfaßt. Vor allem sind dies sehr konkrete Punkte, die vorgeben, wo in den nächsten vier Wochen eingehakt werden soll und muß, damit diese Endoffensive erfolgreich wird.

Diesbezüglich haben wir heute vor allem auch einen wesentlichen Beschluß voranzutreiben, nämlich den, daß auf höchster Ebene verhandelt wird.

Wir wollten durch die Formulierung "Chefsache" Herrn Bundeskanzler Klima direkt beauftragen, sich mit seinem Kollegen, Herrn Premierminister Zeman, zusammenzusetzen, noch einmal die Expertengutachten durchzugehen, noch einmal ein Angebot zu machen und noch einmal deutlich zu machen, daß es auch EU-Finanzierungsinstrumentarien gibt, um Temelin endgültig zu stoppen. (Abg. Kopf: Wenn man über Verhandlungsdetails so plaudert, Frau Kollegin, das ist nicht ...!)