Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 198

Wir haben diese wesentliche Perspektive eines gemeinsamen Gespräches vor allem letzten Freitag, morgen vor einer Woche, also vor sieben Tagen, in Prag direkt vor Ort erfahren können. Es ist uns möglich gewesen, durch Direktgespräche mit dem Herrn Umweltminister und durch Direktgespräche vor allem mit dem Herrn Außenminister zu erkunden, wie wesentlich diese Gespräche auf Chefebene sind.

An dieser Stelle möchte ich vor allem auch an Sie, Herr Präsident Fischer, appellieren, als Mitträger des sozialdemokratischen Parteivorstandes noch einmal  da ja auch in der Tschechei Sozialdemokraten an der Regierung sind (Abg. Brix: "Tschechien" heißt das!)  auch Ihre persönlichen Beziehungen ins Spiel zu bringen, damit jetzt wirklich alle Karten durchgespielt und noch alle Register gezogen werden, damit wir endgültig zu jenem Ergebnis kommen, das eine Pilotprojektfunktion für die osteuropäischen Staaten hat, die der EU beitreten wollen.

Temelin ist der Knackpunkt für die Atomreaktortechnologie im Osten  und hoffentlich dann später auch im Westen. Noch nie war die Situation so günstig!

Konkret  und daher erfolgte auch unsere Erweiterung des Antrags von siebeneinhalb Zeilen auf sieben Punkte  geht es jetzt um Hilfe, was die beschäftigungspolitische Situation im Bereich der Atomenergie anbelangt. Temelin bringt 2 000 Arbeitsplätze, alternative Energieformen bringen eventuell mehr Arbeitsplätze. Das gilt es zu dokumentieren. Das hat auch schon die bereits vorliegende Studie und das hat auch der Expertenbericht anklingen lassen. In diesem Punkt muß aber noch weitergearbeitet werden, es muß noch konkreter argumentiert werden. Daher bildet dieser Punkt auch einen wesentlichen Aspekt unseres Antrags, denn das ist ein schlagkräftiges Argument in unserem Nachbarland, angesichts einer wirtschaftlichen Situation, in der gerade sehr viel Wert auf Arbeitsplätze gelegt wird.

Weiters gilt es noch, einen zweiten ganz konkreten Schritt zu unternehmen, der uns ebenfalls am vergangenen Freitag nahegelegt worden ist, nämlich die Studie über die Nachnutzung des Geländes.

90 Milliarden Kronen wurden bis jetzt investiert. 90 Milliarden Kronen sind für einen vergleichsweise armen Nachbarstaat sicherlich eine Menge Geld, und diese 90 Milliarden will Tschechien nicht in den Rauchfang schreiben. In dieser Situation gilt es, ein ganz konkretes Nutzungskonzept mitzuerarbeiten beziehungsweise Experten bereitzustellen und Studien darüber zur Verfügung zu stellen, wie dieses Nutzungskonzept auf die Beine gestellt werden kann, damit endgültig abgeschaltet wird.

Das waren zwei ganz konkrete Bitten vom vergangenen Freitag. Es gilt nun, in den nächsten zwei, drei, vier Wochen in dieser Richtung weiterzuarbeiten.

Daher betone ich noch einmal: In erster Linie ist es jetzt die Aufgabe von Herrn Bundeskanzler Klima, nach Prag zu fahren und mit seinem Kollegen Zeman noch einmal die heiklen Punkte durchzugehen, noch einmal Hilfe anzubieten und noch einmal vielleicht sogar in expertenmäßiger oder finanzieller Hinsicht ein Schäufelchen nachzulegen. Das wäre jetzt dringend notwendig!

Nun noch zwei, drei Bemerkungen zu dem Antrag, den die freiheitliche Fraktion vorgelegt hat.

Ich war gemeinsam mit einer breit gefächerten Parlamentarierdelegation vor einem Jahr in Prag, und es war den Freiheitlichen beziehungsweise deren Vertreter, Herrn Dr. Graf, keine Silbe wert, irgendwann auch nur irgendwie das Gespräch auf Temelin zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine einzige Wortmeldung gehabt!) Es war den Freiheitlichen keinerlei Anliegen, dieses wesentliche Problem auf der bilateralen Beziehungsebene zwischen Österreich und Tschechien zu thematisieren. Das war für sie kein Problem.

Was thematisierte Herr Dr. Graf?  Ständig ging es um die Frage der Sudetendeutschen. Herr Kollege Graf! Sie und Ihre Partei sind rückwärts gewandt. Wir schauen darauf, daß wir in Zukunft zu einer Energietechnologie kommen, die wirklich umweltverträglich und sozial verträglich ist, mit welcher Arbeitsplätze in diesem Nachbarland geschaffen werden und mit der vor


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