Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 199

allem dafür gesorgt wird, daß sich auch ökonomisch eine bessere Perspektive öffnet als jene mit AKW-Strom  nicht zuletzt auch in Anbetracht dessen, daß wir in Westeuropa und auch in Mitteleuropa ohnehin ein Überangebot an Strom haben und Temelin höchstens zu Dumpingpreisen auf AKW-Basis Strom verkaufen könnte.

Zum Schluß noch ein wesentlicher Aspekt: Die Atomproblematik hat sich aufgrund des Reaktorunfalls in Tschernobyl zugespitzt. Dieser heutige Antrag hat auch eine Dimension, die in Richtung Tschernobyl weist. "K2", "R4" sind die Schlüsselworte, und es ist jetzt wieder an der Zeit, daß in Europa die Finanzmittel anders verteilt werden. Jetzt werden auch in London bei der EBRD die Weichen gestellt, ob Ersatzprojekte  wie "K2", "R4"  fertiggestellt werden und ans Netz gehen sollen oder nicht. Daher ist es jetzt auch notwendig, die Haltung der Bundesregierung noch einmal zu betonen und ihren Vertretern in London noch einmal klar zu sagen, wie die Abstimmungen laufen sollen.

Wir haben uns in dieser Richtung auch sehr massiv eingesetzt. Ich war Anfang September in der Ukraine und konnte dort auf höchster Ebene direkt mit dem Umweltminister sprechen, und dieser hat mir versichert, daß die Ukraine in keiner Weise nur auf Atomstrom schlechthin setzt, sondern daß sehr wohl auch andere Szenarien möglich wären.

Sie müssen sich wirklich vor Ort bewegen, dann erfahren Sie, was die einzelnen Staaten, die jetzt an der atompolitischen Kippe stehen, an Projekten vorantreiben können und wollen, wenn Finanzquellen und entsprechende Hilfen gewährleistet sind. Darin sehe ich eine hoffnungsvolle Rolle Österreichs, wenn Bundeskanzler Klima diese übernehmen will und wenn er wirklich innerhalb der nächsten zwei, drei Wochen ein Ticket nach Prag löst und dort  noch einmal  die Sache endgültig zur Chefsache macht. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Ministerin Prammer, dafür bedanken, daß Sie sich heute trotz der schwierigen Situation die Zeit genommen haben, um hierher zu kommen. Ich hoffe, daß Sie in den nächsten Tagen mit Herrn Umweltminister Kuzvart noch einmal die konkreten Probleme durchgehen und vielleicht sogar auch leichte finanzielle Hilfen bereitstellen können.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fischl. Die Redezeit ist freiwillig auf 5 Minuten beschränkt.  Bitte.

21.32

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muß sagen: Für mich, der ich nicht unbedingt Atomexperte, aber immerhin Abgeordneter in dieser Republik bin, ist diese Diskussion, die sich hier abspielt, schon sehr eigenartig. Ich sehe interessante Parallelen zur gesamten Bauerndiskussion, bei der man gesagt hat: Mit der EU wird alles wunderbar und bestens sein! Wir werden den Bauern helfen, und sie werden keine Schäden haben.  Dann kam plötzlich die Agenda-Diskussion. Und dann wurde das im Sinne des Herrn Ellmauer insofern verwirklicht, als man gesagt hat, daß man vor Ort unterstützen soll. Man fährt also nach Brüssel hinaus, macht sich dort stark und wichtig und sagt: Wir Bauern halten alle zusammen!  Aber im Endeffekt geschieht nichts, und es kommt überhaupt nichts heraus! (Abg. Ing. Langthaler: Beantworten Sie mir bitte die Frage: Warum ist Temelin nicht gefährlich?)

Nicht nur Temelin, Frau Kollegin Langbauer (Rufe: Langthaler!  weitere Zwischenrufe Unruhe im Saal), ist gefährlich, sondern auch die 14 Kernkraftwerke in 200 Kilometer Entfernung und die 28 Reaktoren rund um Österreich sind gefährlich, nicht Temelin allein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nicht Temelin allein ist eine Zumutung, sondern der Atomstrom überhaupt ist eine Zumutung für die Bevölkerung, ebenso wie die Agenda-Diskussion für die Bauern eine Zumutung ist! Der EU-Beitritt hat bis jetzt, zumindest für die Bauern erkennbar, einen Riesenschaden mit sich gebracht. Warum war das so?  Man muß einmal hinterfragen, was man damit bezwecken wollte.


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