Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 35

weht.  Na, freilich weht der rauhe Wind, das wissen wir genau, aber gerade deswegen hätten Sie vorauseilend ein Kartellrecht schaffen müssen, um den Mittelständlern ein ordentliches, die Chancengleichheit sicherndes Wettbewerbsrecht ins Haus zu liefern. Darum geht es, und um sonst gar nichts, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, wie weit sich denn der Staat in den Markt einmischen darf. Es gibt immer eine Diskussion über die Frage, wo hier die Grenze zu ziehen ist. Die Liberalen preschen hier vielleicht ein bißchen weiter vor als wir, weil wir für den Mittelstand auch eine gewisse Chancengleichheit herstellen wollen. Natürlich dürfen mit gesetzlichen Maßnahmen die Innovation und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden. Das ist selbstverständlich. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Legislative.

Allerdings sind Sie diesem Spannungsfeld ausgewichen. Sie haben hier eigentlich nicht innovatorisch legistisch gearbeitet, wie Sie es von der Wirtschaft jeden Tag einfordern. Und das ist das Problem. Die Schere klafft immer weiter auseinander: Einerseits will, ja muß man  wie auch immer  mit Lenkungsgesetzen eingreifen, andererseits ist man aber nicht bereit, ein Kartellrecht auf die Beine zu stellen, welches die Möglichkeit bietet, für den Verbraucher faire Benzinpreise, faire Strompreise und faire Bankkonditionen zu liefern.

Erinnern wir uns zurück daran, Herr Bundesminister, als es an den Tag gekommen ist und es die Spatzen schon von den Dächern pfiffen, daß der sogenannte Lombard-Club offensichtlich verbotene Absprachen getätigt hat. Da hat Herr van Miert eingreifen müssen  in Österreich herrschte das Schweigen im Walde. Der Grund dafür liegt auch darin, Herr Kollege Maderthaner, daß hier natürlich auch die Sozialpartner mit von der Partie sind.

Das heißt, Sie wollten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, oder nicht? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler.) Das sind also die Probleme, aufgrund deren wir auf der Stelle treten. Wenn Sie, Herr Maderthaner, heute blauäugig sagen, daß wir faire Rahmenbedingungen für die so armen und drangsalierten Klein- und Mittelständler schaffen müssen und daß außerdem alles viel zu teuer ist, dann frage ich Sie: Wer hat denn das Ganze eingebrockt, Herr Maderthaner, wenn nicht auch Sie und der Herr Bundesminister, der hier hinter mir sitzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie haben es verhindert! Sie, Herr Bundesminister, haben uns bereits in einer Anfragebeantwortung vom 23. November auf eine Anfrage von mir aus dem Jahre 1998 folgendes versprochen:

"Ich bin mir aber der wirtschaftspolitischen Bedeutung des Kartellrechtes bewußt und setze mich daher für eine grundsätzliche Neugestaltung des österreichischen Kartellrechtes in materieller und institutioneller Hinsicht ein."  Das haben Sie in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung versprochen.

Wie sieht denn jetzt dieser Vorschlag aus, der durch die Lande geistert? Er ist wieder Husch und Pfusch, und ich sage Ihnen, daß dieses Kartellrecht in der Form, in der es jetzt auf dem Tisch liegt und in Begutachtung ist, nicht den EU-Intentionen, nicht den Intentionen der Verbraucher und schon gar nicht jenen der Klein- und Mittelständer entspricht. Das ist das Problem, das wir haben.

Das heißt also, wir haben keine fairen Rahmenbedingungen, keine Marktchancen gleicher Natur, sondern es ist wieder für die Großen zurechtgeschneidert, die bei Ihnen offensichtlich mehr Einfluß haben als jene, die Sie immer wieder zu vertreten vorgeben, nämlich die klein- und mittelständische Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei geht es auch um all die Fragen im Zusammenhang mit dem Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Das ist kein Regulativ, um jemanden zu schützen, sondern es geht darum, Marktmacht so einzusetzen, daß wir Strukturen in diesem Lande haben, wo Arbeit für alle in gesunden Betrieben vorherrscht, Herr Bundesminister. Da müssen einem ja fast die Haare zu Berge stehen, wenn man diese Sonntagsreden immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle über sich ergehen lassen muß.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite