einzubeziehen. Es war wirklich unfair, ihm Zynismus vorzuwerfen, und das hilft in keiner Weise, die schwierige Lage zu bewältigen und zu Lösungsvorschlägen zu kommen.
Herrn Kollegen Kostelka ist unterstellt worden, daß er neutralistisch gegenüber dem Leid der Bevölkerung und gegenüber dem Leid der Flüchtlinge sei. Ich verstehe nicht, wie das gesagt werden konnte, noch dazu von einer Kollegin, die ich eigentlich als sehr konstruktiv kenne. Es darf doch nicht so sein, daß die Betroffenheit und die Verbitterung angesichts der Hilflosigkeit dazu führen, daß man sich gegenseitig Dinge unterstellt, die wirklich nicht richtig sind.
Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wichtig, daß wir als österreichisches Parlament uns gemeinsam mit der Bundesregierung, mit den Vertretern der Bundesregierung, die hier sitzen, überlegen, welchen Beitrag das neutrale Österreich – ich betone: das neutrale Österreich – in diesem Konflikt spielen kann. Ich bin davon überzeugt, daß wir gerade als Neutrale einen größeren Beitrag leisten können, als wenn wir einfach ein weiteres Mitglied der NATO wären.
Österreich muß seine Rolle als Vermittler, die es so lange Jahre in einer für die internationale Gemeinschaft gewinnbringenden Weise spielen konnte, auch in diesem Bereich spielen. Es ist bereits vieles geschehen, und unser Wissen über den Balkan, unsere Erfahrungen auf friedenssicherndem und diplomatischem Gebiet müssen eingebracht werden. Denn wir sehen, daß die Bombardements allein sicherlich nicht zu einem positiven Ergebnis führen werden. Es muß Verhandlungen geben. Es muß doch die Möglichkeit geben, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, die Probleme zu lösen!
Es ist keine Frage, daß dieser Konflikt in Jugoslawien, der sich schon so lange gezeigt hat, endlich zu einer Lösung kommen muß, und zwar zu einer Lösung für alle Völker, die im ehemaligen Jugoslawien leben. Es muß Schluß sein mit den Vertreibungen, mit den Massenmorden, mit den Massenvergewaltigungen!
Wir erleben schon seit Jahren diesen Konflikt, diese furchtbaren Ereignisse auf dem Balkan. Zuerst war Krieg um Slowenien, dann folgten Kroatien und Bosnien, und jetzt ist es der Kosovo. Es ist offensichtlich, daß das immer weitergeht. Daher muß es gestoppt werden! Das kann nur in der Weise geschehen, daß die Menschen friedlich miteinander leben, daß die Flüchtlinge zurückkehren können, daß das Unrecht, das vor allem von der Regierung
Milošević begangen wurde, gutgemacht wird und daß wir alle gemeinsam versuchen, eine friedliche Lösung zu finden.Ich möchte kurz noch auf das eingehen, was Kollege Kier gesagt hat. Österreich leistet große Hilfe im humanitären Bereich. Ich glaube, daß es sinnvoll ist, die Flüchtlinge in erster Linie vor Ort zu betreuen. Wir haben uns aber als eines von nur zwei Ländern auch bereit erklärt, tatsächlich Flüchtlinge aufzunehmen. Es sind noch nicht viele da, aber diejenigen, die bereits in Österreich eingetroffen sind, werden sehr unterstützt. Die Bevölkerung zeigt jetzt, daß wirkliches menschliches Engagement vorhanden ist, daß die Menschen in Österreich sehr wohl bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen, und daß es ein starkes Mitgefühl für diese Menschen gibt.
Innenminister Schlögl hat sich schon während der EU-Präsidentschaft sehr stark dafür eingesetzt, daß es zu einem Solidarausgleich innerhalb der Europäischen Union kommt. Das war eine Aktivität während der ganzen Präsidentschaft, und sie ist auch schon vorher von ihm gesetzt worden, weil wir uns erwarten, daß die Flüchtlinge von allen europäischen Staaten betreut werden, nicht nur von Anrainerstaaten.
Was die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher betrifft, möchte ich darüber hinaus anmerken, daß wir oft kritisiert werden und daß oft gesagt wird, die Österreicher seien ausländerfeindlich. – In diesem Fall zeigt sich wirklich, daß die Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl ein Herz für diese Menschen haben, daß sie sich für sie öffnen und daß sie wirklich Anteil an dem tragischen Schicksal dieser Menschen nehmen. Die österreichische Bevölkerung hat in dieser Hinsicht mehr geleistet und mehr beigetragen als alle anderen Staaten! Dafür möchte ich sehr herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schuster.)
14.19