und die Geldbörse geöffnet hat und daß heute so viel an Mitteln zur Verfügung steht, die direkt in das betroffene Gebiet fließen können. Ich bin stolz darauf, daß die Österreicher so gehandelt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)
Meine Damen und Herren! Von einem Staat erwartet man natürlich mehr als eine Solidaritätsbekundung. Von einem Staat wie Österreich wird erwartet, daß die Aufnahme von Flüchtlingen organisiert wird. Das ist jetzt notwendig, weil die Lager rund um den Kosovo überfüllt sind, weil sehr viele Familien in Albanien, die Familien aus dem Kosovo aufgenommen haben, überfordert sind. Daher müssen auch in Österreich Flüchtlinge aufgenommen werden.
Man erwartet sich aber auch vom österreichischen Staat, daß das Österreich-Camp, das aufzubauen man gerade begonnen hat, sehr schnell funktionsfähig ist. Weiters wird – meiner Meinung nach zu Recht – von uns er
wartet, daß wir klare Worte im Hinblick auf den Verursacher und Aggressor Milošević finden, der nicht geschont werden darf, der nicht, wie das manchmal gezeigt wird, aus Neutralitätsgründen mit Samthandschuhen angegriffen werden muß, damit man sich nichts vergibt, sondern in dieser Frage bedarf es einer klaren Verurteilung: Ein Milošević darf nicht so davonkommen, daß er als Massenmörder auch noch von manchen geachtet wird, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)Man erwartet meiner Ansicht nach von uns auch, daß wir die europäischen Beschlüsse mittragen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Dazu möchte ich eine kritische Anmerkung machen: Der Herr Bundeskanzler hat sich zwar in seiner heutigen Erklärung klar hinter diese Beschlüsse gestellt, ich erinnere mich aber noch genau daran, wie seine Stellungnahmen dazu geklungen haben, als er aus Brüssel zurückgekehrt ist. Heute hat er es vornehm umschrieben, indem er gemeint hat, als neutraler Staat hätten wir "Verständnis" für den Militärschlag geäußert.
Meine Damen und Herren! Es wurde am 14. April mit der Stimme des österreichischen Bundeskanzlers im Namen Österreichs beschlossen, daß wir der Auffassung sind, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Ich glaube, daß man dazu stehen muß, und ich erwarte mir von einem österreichischen Regierungschef, daß das, was am 14. April in Brüssel mit seiner Stimme beschlossen wurde, auch am 15. April in Österreich gilt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber auch noch auf einige andere Argumente eingehen, die heute angeführt wurden. So wurde etwa das Argument vorgebracht, daß Österreich viel eher eine aktive Neutralitätspolitik betreiben sollte. – Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Widerspruch in sich! Wenn man die Neutralität ernst nimmt, so wie sie im Jahre 1955 beschlossen wurde, dann bedeutet das, daß man die gleiche Distanz zu allen Konfliktparteien haben muß. Wie man dann, auf der anderen Seite, aktiv in einem Vermittlungsprozeß tätig sein soll, ist für mich nicht klar. Das ist nicht das, was Neutralität eigentlich bedeutet. Ich bekenne mich dazu, daß man vermitteln soll, das ist keine Frage, aber das hat mit einer aktiven Neutralitätspolitik nichts zu tun. Wir stehen heute als Mitglied der Europäischen Union hinter den Beschlüssen der EU, und zwar in der Form, wie sie getroffen wurden. Das ist unsere Rolle, die wir in diesem Zusammenhang zu spielen haben. Ich glaube daher, daß man das, was von manchen geäußert wird, in diesem Sinne wirklich nicht vertreten kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf noch auf ein Argument eingehen, das Frau Kollegin Petrovic mit Vehemenz vorgebracht hat. Sie hat heute eigentlich das geäußert, was die Friedensmarschierer in der Friedensbewegung der siebziger Jahre vertreten haben. – Nur, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei! Wir leben heute in einer ganz anderen Welt mit ganz anderen Konflikten. Frau Kollegin Petrovic ist, glaube ich, nicht so blind, nicht zu sehen, wer tatsächlich der Aggressor in Serbien ist. (Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind! – Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!) Ich glaube auch nicht, daß sie an all dem vorbeigeht, was die europäischen Grünen heute an politischer Linie vorgeben. Ich denke dabei etwa an den deutschen Außenminister Fischer, der in diesem Punkt um die Wahrheit ringt, oder auch an den EU-Kandidaten der Grünen in Frankreich, Cohn-Bendit, der klar sagt, daß er nicht will, daß er seine Seele verliert, wenn er zusieht, was
Milošević im Kosovo aufführt.