Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 182

zeichnet, daß er Frauen gegenüber besonders "charmant" ist, wie etwa heute gegenüber unserer Abgeordneten Preisinger.

Gerade in diesem Punkt wird die Diskrepanz zwischen ÖVP und SPÖ in dieser Regierung immer größer. Und es ist wirklich unverständlich  wie mein Vorredner Nußbaumer schon gesagt hat , daß in diesen die Bevölkerung so stark betreffenden Angelegenheiten wie Brennermaut, Schutz Österreichs vor dem Transitverkehr, "Maut-stretching" oder Wochenend- und Feiertagsfahrverbot freiheitliche Anträge immer wieder abgelehnt werden, die dann aber als Entschließungsanträge der Regierungsparteien fast wortidentisch wieder kommen. So wurde zum Beispiel bei der Dringlichen Anfrage der ÖVP vom 17. Juli unser Antrag 849/A (E), der auch heute zur Debatte steht, von der ÖVP eingebracht.

Ich erinnere weiters an diese butterweiche Formulierung der gemeinsamen Entschließung der Koalition vom 18. März 1999 betreffend die Mautklage, die eine Quadratur des Kreises zwischen dem Beschluß im Ministerrat und dem Ergebnis der Verhandlungen von Minister Einem in Brüssel ist.

Und nicht zuletzt das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot: Sie haben unseren Antrag abgelehnt, und ich mußte mir von Kollegen Niederwieser über die Presse ausrichten lassen, daß das ein welkes Blümlein sei.  Nun ist es aber doch kein welkes Blümlein mehr! Denn anscheinend ist auch Kollege Niederwieser draufgekommen, daß das nicht vom Tisch ist, daß das im Europäischen Parlament noch in diesem Frühjahr ein Thema sein wird und daß eine europaweite Harmonisierung eine Nivellierung nach unten und eine zusätzliche Belastung der Tiroler Bevölkerung bedeuten würde! Daher sage ich heute, daß es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, daß Sie uns in diesen Entschließungsantrag mit einbezogen haben. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist noch viel zuwenig, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Bereich müssen ÖVP und SPÖ wirklich versuchen, im Sinne und zugunsten der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung wieder glaubwürdiger zu werden und zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.55

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident, ich hoffe, daß ich Frau Kollegin Haller nicht der Scheinheiligkeit bezichtige und Sie mir keinen Ordnungsruf erteilen, wenn ich sie bezichtige, daß sie wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit spricht!

Denn Frau Kollegin Haller muß doch den letzten Verkehrsbericht des Landes Tirol kennen  und braucht nicht irgendein Schweizer Ökoinstitut zu zitieren! , in dem eine Ganglinie der NOX-Emissionen zwischen 1982 und 1998 mit deutlichen Reduktionen, trotz des leider angestiegenen LKW-Schwerverkehrs, enthalten ist.  Das ist die Wahrheit! Bleiben Sie daher bei der Wahrheit, und machen Sie nicht Panik! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden  wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)


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