Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 85

land genau aufpassen, damit nicht mit qualifizierten Mehrheiten insofern operiert werden kann, daß die Quoren so angesetzt sind, daß zum Beispiel drei Staaten alles verhindern können, weil es keine qualifizierte Mehrheit gibt, oder daß fünf oder sechs über alle drüberfahren können. Gerade ein in Mitteleuropa gelegener Staat hat bestimmte legitime Interessen. Ich hätte mir bei der Transitproblematik gerne angeschaut, was es bedeutet hätte, gäbe es das Prinzip der qualifizierten Mehrheiten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Daher muß man genau wissen, was man politisch verlangt, und auch die Konsequenzen bedenken!

Daher ein letzter Punkt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre sehr daran interessiert, eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen. Aber ich kann wirklich nicht verstehen, daß mir als Finanzminister der Republik  nicht von der Freiheitlichen Partei, aber von anderen  vorgeworfen wird, daß ich mir erlaubt habe, dem Parlament darüber zu berichten, daß der finanztechnische Bereich aus Sicht der Republik Österreich extrem gut verhandelt wurde.

Selbstverständlich kann ich mir auch die Frage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Gesamtheit der Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. Ich habe gesagt: nicht Sie! Ich spreche nicht nur über die FPÖ, sondern ich spreche mit dem Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte daher in aller Deutlichkeit folgendes sagen: Es hat einen gewissen Charme, zu sagen, daß man für gemeinschaftliche Bereiche und vor allem für Bereiche, die der Integration und der Heranführung dienen, mehr Geld brauchen würde. Aber nur das festzustellen, ohne gleichzeitig in diesem Hause auch zu sagen, daß das bedeuten muß, der österreichischen Bevölkerung klarzulegen, daß sie mehr an die EU zahlen muß, ist zumindest  die Sprecherin der Grünen hat das so gesagt  nicht fair!

Ich würde mich sehr freuen, würden Sie das Ergebnis meiner Arbeit auch ein bißchen fair beurteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch  wenn ich mich nicht irre  Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Ich sage es also für alle: Die INTERREG-Programme gestatten so, wie sie jetzt neu konstruiert sind, keine Investitionen außerhalb der EU-15! Denn die INTERREG-Programme der Gemeinschaftsinitiativen sind in Rubrik 2 enthalten. Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Aumayr, Punkt 13 vorlesen, der lautet:

"Für die EU-15 reservierte Ausgaben (Rubriken 1 bis 6)"  darin sind jene 5 Milliarden enthalten, die wir aus INTERREG bekommen  "können zu keinem Zeitpunkt für die Heranführungshilfe (Rubrik 7) verwendet werden, und umgekehrt können für die Heranführungshilfe reservierte Ausgaben nicht für die EU-15 verwendet werden."

Die 5 Milliarden aus Gemeinschaftsinitiativen für INTERREG dürfen gemäß den Beschlüssen der Agenda 2000 nur in Österreich investiert werden! Das ist auch nichts sensationell Neues, weil die Kofinanzierung der grenzüberschreitenden INTERREG-Programme früher über PHARE und heute über die Heranführungshilfe in Rubrik 7 zu finanzieren ist.

Nehmen Sie daher bitte zur Kenntnis  und lassen Sie die entsprechende Passage in künftigen Reden weg : 5 Milliarden aus INTERREG werden in Österreich investiert!  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kampichler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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