Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 115

Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist ein guter Anlaß, grundsätzlich über die österreichischen Richtlinien betreffend Kriegsmaterial, Rüstungsindustrie und auch betreffend den Export und Import von Rüstungsgütern zu sprechen. In diesem Bereich haben wir schon seit vielen Jahren eine merkwürdige Situation. Es gibt zwar mittlerweile eine schon sehr verkleinerte österreichische Rüstungsindustrie, wenn es aber darum geht, diese Rüstungsgüter auch zu exportieren, dann gibt es immer Probleme. Man hat in den siebziger Jahren die Produktion von Waffen und auch von anderen Rüstungsgütern forciert, aber exportieren durfte man sie nicht.

Diese Philosophie hat sich bis heute heraufgezogen. Es hat die Firma Steyr einen Radpanzer völlig isoliert und alleine konstruiert und entwickelt. 250 Millionen Schilling wurden für dessen Entwicklung aufgewendet, und das in einer Zeit, in der in ganz Europa ein Überangebot von dieser Type dieses Produkts vorhanden war, das in viel größeren Tranchen zu einem wesentlich günstigeren Preis erhältlich war. Jetzt soll und muß  auch wir Freiheitlichen stehen dazu, weil es sich letztlich um ein österreichisches Produkt handelt  das österreichische Bundesheer dieses Produkt ankaufen. Das österreichische Bundesheer allein! Damit werden natürlich die 250 Millionen Schilling an Entwicklungskosten voll auf die österreichische Landesverteidigung und damit auch auf den österreichischen Steuerzahler überwälzt.

Man sollte  wie es schon angeboten worden ist  endlich an der europäischen Kooperative, die sich im Bereich der Rüstungsindustrie bildet, teilnehmen, damit wir letztlich gute Gegengeschäfte machen können, damit wir Produktionen in das Inland bekommen, damit wir an größeren Tranchen teilnehmen und dadurch günstiger einkaufen können. Man sollte schon die Konzeption dieser Produkte mit anderen Ländern koordinieren und darauf schauen, daß wir wirklich jenes Gerät bekommen, das wir brauchen, und zwar zu einem günstigen Preis und nicht so, wie es jetzt der Fall ist, wo im nachhinein überlegt wird, welche sehr teuren Modifizierungen man wieder vornehmen muß. Das wären die Dinge, die wir diskutieren sollten!

Wenn man über das Kriegsmaterialiengesetz diskutiert, sollte man auch folgende Merkwürdigkeit hier ansprechen: Der Landesverteidigungsausschuß war vor einigen Wochen beim Assistenzeinsatz im Burgenland. Dort wollte man uns fünf Wärmebildkameras präsentieren. Zwei haben funktioniert, die anderen drei waren monatelang nicht einsatzfähig, weil man sie zur Reparatur ins Ausland schicken mußte. Bei Wärmebildkameras, die notwendig sind, um Grenzen abzusichern, braucht man eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kriegsmaterialiengesetz, und deshalb dauert allein die Reparatur dieser wichtigen Geräte Monate. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist lächerlich!)  Selbstverständlich, Herr Klubobmann. Es ist leider so! Fragen Sie die Vertreter des Landesverteidigungsbereiches. Das sind die Widersinnigkeiten, die man diskutieren sollte. Wenn es Mißstände gibt, dann ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Wenn es Mißstände gibt, dann sollte man sie auf den Tisch legen. Aber sinnvoller wäre es, all diese Bestimmungen einmal nach den Richtlinien der Europäischen Union hin auszurichten, damit wir nicht päpstlicher als der Papst sind und andere Staaten die Geschäfte machen und in anderen Ländern die Arbeitsplätze gesichert sind, die eigentlich in Österreich notwendig wären. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.)

16.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser.  Bitte.

16.13

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Scheibner, es ist schon richtig, daß es notwendig ist, endlich auch einmal über das Rüstungskonzept für das Bundesheer zu diskutieren. Ich bedauere es, daß sich der jetzige Verteidigungsminister bislang noch nicht darauf verständigen konnte  vielleicht aufgrund verschiedener Auffassungen innerhalb der Regierungsparteien oder aufgrund mangelnder Ideen und Überlegungen innerhalb des Ressorts.


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