stisch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Formaljuristisch stimmt es schon: Es wird zuerst an einen Waffenhändler verkauft, die Ausfuhr und alle weiteren Maßnahmen sind dann Sache des Waffenhändlers. Er soll sich mit dem Innenministerium herumschlagen, und wir sind die heiße Kartoffel los.
Ich glaube, daß man es sich da zu einfach macht, daß es sinnvoll wäre, wenn es seitens der Bundesregierung klare Konzepte, klare Überlegungen gäbe, und zwar auch im Zusammenhang mit der Richtlinie und mit der gemeinsamen Aktion der Europäischen Union, die darauf hinausläuft, der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen Einhalt zu gebieten, sodaß man da innerhalb der Staatengemeinschaft zu einem gemeinsamen Ergebnis käme.
Ich würde mir wünschen, daß die Bundesregierung diesbezüglich aktiv wird und dementsprechende Vorschläge ausarbeitet. Aber wir werden auch einen Antrag einbringen, der vorsieht, daß dieses Hohe Haus seiner Verantwortung gerecht wird und diese Frage entsprechend untersucht. Für mich ist es unerträglich, auf der einen Seite immer die Argumente des Kollegen Wabl zu hören und auf der anderen Seite das Kopfschütteln des Kollegen Maitz zu sehen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.16.19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Moser, der Herr Staatssekretär hätte durchaus auch heute wieder die Möglichkeit gehabt, hier aufklärend und erhellend in die Debatte einzugreifen, aber entweder kann er es nicht oder will er es nicht. Aber ich finde es als ein sehr erschütterndes Zeichen seitens der österreichischen Sozialdemokratie, wenn Sie, Herr Kollege Kaipel, zum Rednerpult kommen und Dinge sagen, über die Sie evident falsch informiert sind, wenn sich einerseits im Rahmen von Wahlveranstaltungen die Sozialdemokratie immer für die Beschränkung des privaten Waffenbesitzes stark macht, aber andererseits dann sagt: Wir schauen ganz krampfhaft weg, wenn mit Zigtausenden alten Sturmgewehren ein flotter Handel betrieben wird! Ich sage: nach Rumänien, nach Botswana, wie wir wissen, und, durch ein Foto belegt, offenbar auch in den Kosovo – das ist nicht geklärt – und nach Amerika am Tage nach einem entsetzlichen Massaker. (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)Sie sagen, es ist falsch. Dann habe ich hier offenbar, Herr Abgeordneter Maitz, eine Fälschung in Händen (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), eine Fälschung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Einkaufsabteilung I, die den Zuschlagverkauf von Überschußgütern – ich lese Ihnen jetzt nicht die Geschäftszahl vor, ich gebe Ihnen dann eine Kopie davon –, gerichtet an die Firma Brügger + Thomet, Feinmechanik, Oberlandstraße 10, CH-3700 Spiez/Schweiz, tätigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?) Das, Herr Kollege, ist laut Auskunft des Herrn Bundeskanzlers eine Firma CH-3700 Spiez in der Schweiz. Eine inländische Firma? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wabl, Sie stören die eigene Rednerin.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es fällt mir schwer, das bei dieser Postleitzahl anzunehmen. Wenn der Herr Bundeskanzler antwortet, es wurde im Inland an eine private Firma verkauft, dann muß ich sagen: Dann hat ihn offenbar der Herr Verteidigungsminister nicht ganz richtig informiert. Hier ist bitte dieser Zuschlag. (Die Rednerin hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe.) Ist das eine Fälschung, Herr Maitz? Haben wir das selbst gebastelt? Sagen Sie doch etwas dazu! Wenn Sie wenigstens behaupten würden, wir hätten das konstruiert, dann hätten wir die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich klargestellt: Das ist an Brügger + Thomet korrekt verkauft worden!) Das ist nicht korrekt verkauft worden, Herr Abgeordneter! Das hat Ihnen Kollege Wabl mittlerweile bewiesen.