Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 126

Beispiel: Wer heute an die europäische Automobilindustrie als Zulieferer liefern will, kann das nur, wenn er ISO 9000 oder eine ähnliche Zertifizierung hat.

Die Gütezeichen, die die Wirtschaftskammer verleiht, sind meiner Ansicht nach eine Frage des Wettbewerbs. Dr. Mock hat von Marktwirtschaft gesprochen. Er hat recht, das ist das erfolgreichste System, aber Dr. Mock weiß auch, daß Österreich in der Frage des Wettbewerbs relativ weit zurückhinkt und daß es des Beitritts zur Europäischen Union bedurfte, um schrittweise  wir sind noch lange nicht am Ende des Prozesses  verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Ich gehe jetzt nicht so weit, wie es Haigermoser oder Schweitzer getan haben, hier von Schutzgeldern zu sprechen, aber ich frage mich, ob die Fachgruppen oder Fachverbände, die diese Gütezeichen vergeben, die richtige Ebene sind.

Denn es steht doch eines fest: Wenn es schon eine Pflichtmitgliedschaft in diesem Lande gibt  und ich habe wiederholt gesagt, daß ich sie nicht für richtig halte , aber wenn es sie schon gibt, heißt das doch, daß der Fachverband alle seine Mitglieder zu vertreten hat. Also lassen wir doch allfällige Zertifizierungen, lassen wir doch allfällige Gütezeichen von akkreditierten Zertifizierungsstellen machen, die außerhalb der Kammer arbeiten und damit nicht in den Geruch kommen, sie würden einzelnen Unternehmungen Aufträge zuschanzen.

Ich halte noch einmal fest, daß es klar ist, daß ab einer gewissen Größe, ab einer gewissen Komplexität von Aufträgen derjenige, der den Auftrag ausschreibt, verlangt, daß sich nur diejenigen Firmen daran beteiligen können, die über die entsprechende Zertifizierung verfügen. Das ist auch richtig. Diese Zertifizierungen der Wirtschaftskammer, die von sich aus annimmt, alle Mitglieder vertreten zu müssen und zu sollen  was sie meiner Auffassung nach weitgehend nicht tut , sind der falsche Weg.

Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag deswegen zustimmen, weil ich meine, es lohnt sich, ihn im Ausschuß zu diskutieren, aber nicht in der Diktion, wie sie die Freiheitlichen verwenden, die hier Schutzgeldvorwürfe erhoben haben, denn das ist ein Vorwurf der Kriminalität. Wenn mir jemand vorwerfen würde, "Schutzgeld" zu verlangen, würde ich zum Richter gehen und diese Person wegen Ehrenbeleidigung klagen, denn das ist eine absolut ehrenrührige Handlung.

Eine allerletzte Anmerkung sei hinzugefügt, Herr Dr. Stummvoll und Herr Präsident Maderthaner: Wenn man einen Zugang zum Gewerbe über eine Qualifizierungshürde "gebundenes Gewerbe" macht, dann braucht man eigentlich keine Gütesiegel mehr. Also lassen wir doch gleich den Markt entscheiden, welche Unternehmungen erfolgreich sind oder nicht, und schaffen wir die gebundenen Gewerbe überwiegend ab! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus!)

16.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Bevor wir abstimmen, möchte ich noch folgendes feststellen: Wir haben in der dritt- oder viertletzten Präsidialsitzung darüber diskutiert, wie vorzugehen ist, wenn in schriftlichen Dokumenten, Anträgen et cetera kriminalisierende Vorwürfe erhoben werden.

Daher habe ich mir diesen Antrag auch genau angesehen. Wie Sie selbst alle feststellen können, ist das Wort "Schutzgeldzahlungen" in diesem Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen unter Anführungszeichen gesetzt, was man so interpretieren kann, daß man sich mit dem Vorwurf im kriminellen Sinn nicht identifiziert. In Wortmeldungen ist dann dieses Anführungszeichen natürlich nicht hörbar, aber ich registriere, daß das schriftliche Dokument den Vorwurf unter Anführungszeichen setzt, und so kann und darf er auch nur gemeint sein.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Haigermoser, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A (E) der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend  Anführungszeichen  "Schutzgeldzahlungen"  Anfüh


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