Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 129

Dr. Salzl: Das habe ich nicht gesagt!) Gerade im Burgenland hat nämlich in der Vergangenheit die fehlende Mengenbegrenzung zu Überschüssen geführt und in weiterer Folge zu der Zwangsmaßnahme der Rodeprämien. Es wurden im Burgenland sehr viele Rodeprämien ausbezahlt und auch Flächen gerodet, und jetzt kommt aus dem Burgenland die Forderung  weil man keine Flächen mehr zum Bepflanzen hat und sich an das 25jährige Zeitlimit halten muß , die Hektarhöchsterträge zu steigern. Das ist jedoch nicht der Qualität dienlich, auch nicht einer ökologischen Landwirtschaft und dient sicher auch nicht dem Markt, da sich ja die Qualität auf dem Markt behaupten muß  nur die Qualität. Ausgeweitete Ertragsmengen fördern aber nicht die Qualität, sondern es steigt nur die Menge, und dieser Ansatz ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir kommen mit der Höchstmengenregelung in Österreich leicht aus. In Zukunft können wir um 740 Hektar mehr Weinbauflächen auspflanzen, sodaß wir gerade in den bevorzugten Lagen, Steillagen, Hanglagen, wo wir bessere klimatische Bedingungen haben, Weltklassewein erzeugen können. Und diese werden gefördert.  Frau Klein, das ist das Mißverständnis. Aber Mißverständnisse gehören in dieser Agrardebatte zur Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang muß ich Kollegen Koller erwähnen: Zuerst hat er Minister Molterer zu dem Verhandlungserfolg für unsere Landwirtschaft gratuliert, und im nächsten Satz hat er schon gesagt, daß diese Verhandlungen für unsere Bauern eine Vernichtungsmaschinerie bedeuten.  Sind Sie Miesmacher, Miesmutmacher oder Mutmiesmacher? Ich verstehe überhaupt nicht, was das soll. Das kann ja nicht die Agrarpolitik der "F" sein!

In diesem Sinne muß ich auch Frau Kollegin Aumayr ansprechen, denn sie kann ja nicht wirklich meinen, der Huber-Plan wäre heute für unsere Landwirtschaft besser. Sie wissen, was der Huber-Plan bedeutet. Umgelegt auf die gegenwärtige Situation würde das die absolute Vernichtung vieler Tausender existierender landwirtschaftlicher Betriebe bedeuten. Man kann ihn doch keinesfalls 1 : 1 umsetzen. Allein diese Forderung zeugt von solch enormer Inkompetenz und Realitätsferne, daß ich mich frage, wie man überhaupt auf solche Ideen kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß die "F" hier wirklich die Agrarpolitik zum Spielball ihrer Parteiideologie macht, daß sie die seriöse, ehrliche Arbeit unserer österreichischen Bauern in den Schmutz zieht und auf diese Art und Weise Kleingeld machen will. Das ist nicht fair und das haben sich unsere Bauern überhaupt nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Wie gesagt, das ist unseriös.

Einen Hinweis auch zu den Ausführungen des Sportsfreundes Grabner. Er hat gemeint, man solle noch 300 Quadratkilometer Forstfläche öffnen, man habe in Österreich Forstflächen für Mountainbiker, Fußgänger und Wanderer gesperrt. Es gibt die restriktive Forderung nach dem Tierschutz, und man muß auch sehen, daß Natur und Tier eng miteinander verbunden sind und auch Teil des Waldes sind. Je mehr Wege man öffnet und je mehr Leuten man die Möglichkeit gibt, den Wald zu betreten, desto stärker beeinträchtigt man damit das Verhalten der Tiere in unseren Bergen und in unseren Wäldern. Die Tiere brauchen unbedingt Ruheräume.

Wir haben genug Flächen offen für Radfahrer und Wanderer, sodaß es nicht notwendig ist, hier noch zusätzlich die Forderung aufzustellen, alles zu öffnen. Man muß ja auch auf die Tiere Rücksicht nehmen. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine weitere Öffnung wäre gegenüber dem Wild nicht zu verantworten.

Ich möchte im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und diesem Erfolg unterstreichen  vorher hat es ja nicht so gut ausgeschaut , daß damit höhere Umweltförderungen sichergestellt wurden: Sockelbeträge, Aufstockung der ÖPUL-Leistungen, gesicherter Preisausgleich, und vor allem konnte auch die Investitionsförderung für Nebenerwerbslandwirte erreicht werden. Leider wurde aber die Größenquote für die Betriebsförderung von den mehrheitlich sozialistischen Mitgliedstaaten abgelehnt.


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