besser, wo das Geld verschwindet. Denn die ÖVP bedient und bevorteilt die Konzerne auf Kosten der Bauern, und das stimmt mich traurig, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! Diese neuerliche Preissenkung für Agrarprodukte dient natürlich – wie Herr Kletzmayr, der Bruder von Herrn Minister Molterer, der nicht mehr hier ist, richtig vermutet – der Osterweiterung. Keine Frage! Sie dient keinem Konsumenten, sie dient keinem Bauern, sondern nur der Osterweiterung!
Die ÖVP hat ja, als es um die Kürzungen der Bauerngelder ging, die Hand gehoben und mitgestimmt – nämlich Minister Molterer im Rat und natürlich auch Herr Vizekanzler Schüssel –, aber wo war die ÖVP, als es darum ging, diesen Mißbrauch in der EU von jährlich 56 Milliarden zu entschlüsseln? Waren da die Hände der ÖVP-Vertreter oben? – Da sind sie unten geblieben, da haben die ÖVP-Vertreter gegen diesen Mißtrauensantrag gestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Dr. Maitz.)
Der einzige ÖVPler, der so viel Rückgrat gehabt hat, für diesen Mißtrauensantrag zu votieren, ist der "ehemalige" EU-Parlamentarier Habsburg. Und daher darf er bei euch nicht mehr kandidieren. Er hat es gewagt, gegen diesen Mißbrauch seine Stimme zu erheben, und er muß jetzt gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Es wäre gescheiter gewesen, mit diesen 56 Milliarden etwas für die Bauern zu machen. Da müßt ihr euch rühren, das wäre eure Aufgabe!
Kollege Cap hat gemeint – ähnlich wie auch Kollege Auer –, daß die Bauern faktisch zum Spielball der Politik geworden sind. Kollege Cap! Kollege Auer! Wer hat die Bauern zum Spielball gemacht?
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Herr Kollege Schwarzböck – sogar im Fernsehen habe ich ihn gesehen – und Herr Kollegen Schwarzenberger mit den Bauern gegen die Agenda 2000 in Brüssel demonstriert haben. Und damals haben Sie, Kollege Schwarzböck, angekündigt: Wenn den Bauern diese Preisverluste nicht zu 100 Prozent abgegolten werden, wird es von Ihrer Seite keine Zustimmung zur Agenda geben. – Das kann man in sehr vielen Artikeln nachlesen, das kann ich Ihnen jederzeit belegen.
Und was ist dann geschehen? Warum haben Sie dann zugestimmt? – Sie haben Wortbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer begangen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Stefan Salzl hat hier schon Schwarzböck gegen Schwarzböck zitiert – Schwarzböck als Kammerpräsident erteilt sich einen Auftrag, und Schwarzböck als Abgeordneter lehnt dann im Nationalrat diesen Auftrag wieder ab! Es gibt mehrere solche Herrschaften bei der ÖVP.
Kollege Schwarzenberger! Sie fordern – das ist im "Bauernbündler" nachzulesen –: Betriebsmittelsenkung, Entlastungen für den Bauernstand (Abg. Schwarzenberger: Ich kämpfe dafür!), aber dann, wenn diese Anträge hier in den Nationalrat kommen, stimmen Sie dagegen! (Abg. Schwarzenberger: Ja, gegen die hohen Tierarztkosten!) Kollege Bauernbundpräsident Schwarzenberger richtet also dem Abgeordneten zum Nationalrat Schwarzenberger aus, daß für die Bauern diese Betriebsmittel gesenkt gehören – und was ist dann? – Er stimmt dagegen!
So ähnlich wird sich heute wahrscheinlich auch Herr Kollege Schuster von der ÖVP verhalten. Auf sein heutiges Abstimmungsverhalten bin ich schon sehr gespannt.
Ich habe hier Pressemeldungen vom 17. April und vom 19. April, und zwar aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" und dem "Volksblatt".
"Oberösterreichische Nachrichten": "VP: Teure Bauernversicherung. Die Bauerneinkommen sind im dritten Jahr in Folge zurückgegangen, und die Auswirkungen der Agenda 2000 seien noch nicht abschätzbar, sagt VP-Nationalratsabgeordneter Johann Schuster." (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Doch im Gegensatz zur negativen Einkommensentwicklung richtet sich die Bei
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