Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 133

17.21

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich danke für den Hinweis. (Anhaltende Zwischenrufe.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Äußerungen des Kollegen Auer muß man schon ein bißchen näher beleuchten.

Kollege Auer! Ich bin wirklich erschüttert darüber, welchen Kurs die heutige ÖVP segelt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich mir anschaue, was aus einer ehemaligen Wirtschaftspartei, aus einer staatstragenden Partei geworden ist, muß ich sagen: Meine lieben Freunde von der ÖVP, ihr seid die Linksüberholer dieser Nation! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt doch niemanden mehr, der weiter links steht als diese Fraktion der ÖVP! Ich bin wirklich erschüttert!

Kollege Auer! Ich möchte dir jetzt noch etwas sagen, damit du es dir hinter die Ohren schreiben kannst: Ich bewirtschafte meinen Betrieb, und was mein Vater mit seinem Eigentum macht, das geht niemanden von der ÖVP etwas an! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe noch nie jemanden gefragt, was Kollege Schwarzböck mit seinem Betrieb macht  es ist mir egal. Ich frage auch Kollegen Schwarzenberger nicht, ich frage auch Herrn Maderthaner nicht, ich frage niemanden, denn zurzeit sind wir noch nicht im Kommunismus, wo jemand über sein Eigentum, sein Hab und Gut nicht selbst verfügen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine lieben Freunde! Das, was die ÖVP hier abzieht, diese Verleumdungen, dieses Schauspiel, ist ja wirklich ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind ja nicht im Kreml, wir sind im Parlament in Wien, meine Freunde von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles ist aber bezeichnend, denn was hat die ÖVP erreicht?  Die ÖVP hat die Greißler umgebracht! Die ÖVP hat die Klein- und Mittelbetriebe umgebracht, ruiniert! Die ÖVP ruiniert die Bauern  jetzt kommt noch die Agenda dazu, und das Bauernsterben wird weitergehen.

Mit den Bauern, Kollege Schwarzböck  das garantiere ich euch von der ÖVP auch! , stirbt aber auch die ÖVP! So weit seid Ihr! Mit den Bauern wird auch die ÖVP sterben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage euch ehrlich: Es kann niemandem leid tun, wenn die ÖVP in der Verfassung, in der sie im Moment ist, nicht mehr hier im Parlament vertreten ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt kurz auf die Ausführungen der Kollegin Horngacher eingehen. Sie hat sich hier zum Rednerpult gestellt und gejammert, gesagt, daß sie Angst hat, daß ihre Kinder zu Sozialhilfeempfängern abgestempelt werden.  Liebe Kollegin Horngacher! Wer hat denn den Bauernstand so weit gebracht? Wer stellt seit 13 Jahren den Landwirtschaftsminister? Wer ist für diese Politik, die hier in Österreich gemacht wird, mitverantwortlich? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Die Opposition, die Grünen, die Liberalen, die Freiheitlichen  oder wer?  Niemand von diesen, sondern die ÖVP mit dem ehemals starken Bauernbund, der natürlich immer schwächer wird, da ja immer wieder Bauern von ihren Höfen abwandern müssen.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin Horngacher: Sie haben gemeint, daß von der Produktpreissenkung für Agrarprodukte die Konsumenten profitieren werden. Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratie, ihr seid ja schon lange genug hier im Hohen Haus  jeder einzelne von euch , um diesen Schmäh nicht mehr zu glauben. Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Kein Konsument hat seit dem EU-Beitritt von der Senkung der Preise für bäuerliche Produkte profitiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gehen Sie einkaufen, gehen Sie in ein Geschäft, Sie werden sehen: Nichts ist für den Konsumenten billiger geworden!  Aber wo, bitte, bleibt das Geld, das den Bauern vorenthalten wird? Ich frage Sie: Wo bleibt dieses Geld?  Ich glaube, ich brauche diese Frage nicht an die Sozialdemokraten zu stellen, sondern ich müßte sie an die ÖVP stellen, denn die weiß, glaube ich, viel


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