Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 132

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun  da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert!  Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 45 Millionen zahlt jetzt  das ist das Ergebnis einer Anfragebeantwortung, bestätigt von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern  die Krankenkasse weniger aus  das ist rein die Differenz bei den Arzthonoraren , und um 55 Millionen Schilling nimmt sie an Krankenscheinsteuer mehr ein. Das ist der 100-Millionen-Deal der Krankenkasse der Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei machen wir nicht mit! Daher fordern wir Sie auf, die Beiträge für die bäuerlichen Versicherten so zu kürzen, daß sie ihrem sinkenden Einkommen gerecht werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe.)

17.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Abgeordneten Dr. Pumberger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen.

Es liegt eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Auer vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.  Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

17.19

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da mir eine tatsächliche Berichtigung seitens des Herrn Präsidenten Brauneder nicht ermöglicht wurde und um der Wahrheit eine Chance zu geben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen): Herr Klubobmann Scheibner hat mir unterstellt, ich hätte die Unwahrheit gesagt, da ich behauptet habe, daß Herr Dr. Haider meinte, man solle den Bauern 50 Prozent der Subventionen streichen. Er hat mir von hier aus die Unwahrheit unterstellt.

Ich zitiere wortwörtlich aus der "Pressestunde" vom 5. Feber 1995: Frau Redakteurin Rohrer: Also, Herr Dr. Haider, was ist Ihre Bedingung? Haider: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft, weil die Landwirtschaft sehr stark abhängig ist von Kooperationsförderungen, die ganz wesentlich auch von Bund und Ländern und von der EU getragen werden müssen.  Das zur Wahrheit, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: Oha!)

Ein zweiter Punkt zum Thema Wahrheit: Ich habe Kollegen Wenitsch gesagt, daß er seinen Betrieb verpachtet hat. Er hat behauptet, er bewirtschafte seinen Betrieb seit acht Jahren. Meine Frage an ihn lautet: Wieviel seiner Gesamtfläche hat er verpachtet: 50 Prozent, 70 Prozent, 30 Prozent? (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.)  Gar nichts verpachtet? (Abg. Wenitsch: Aber es ist bezeichnend für die ÖVP!  Meinen Betrieb führe ich selbst!)  Gar nichts verpachtet! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Es wäre ganz einfach, sich mit dem Pächter Ihrer Grundstücke zu unterhalten, dann käme die Wahrheit an den Tag! (Beifall bei der ÖVP.  Anhaltende Zwischenrufe.)

17.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wenitsch! Daß Sie Ihren Aufruf nicht überhören, denn Sie sind als nächster zu Wort gemeldet.  Bitte. (Heiterkeit.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite