Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 166. Sitzung / 131

es, diesbezüglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vorschläge für Gegenmaßnahmen haben wir aber heute sehr wenig gehört, und schon gar nicht werden heute welche umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen schon einen Vorschlag machen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.)  Herr Schwarzböck! Sie brauchen sich nicht zu wundern, daß ich als Gesundheitspolitiker zu Bauernthemen spreche, denn es geht auch um die Sozialversicherung. In genau diesem Bereich könnten Sie etwas für die Bauern tun, nämlich indem Sie die Beitragsgestaltung so vornehmen, daß sie direkt am Einkommen der Bauern orientiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bringe daher auch gleich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Wenitsch, Aumayr, Koller, Dr. Salzl, Klein, Mag. Haupt und Genossen betreffend sachgerechte jährliche Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat binnen dreier Monate einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Umstellung der jährlichen Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz von der Aufwertungszahl auf die Veränderung der Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft vorsieht, um eine Entlastung der bäuerlichen Betriebe von überhöhten Sozialversicherungsbeiträgen herbeizuführen.

*****

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie für die Bauern etwas tun wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu. Denn seit der Umstellung auf den Bauernkrankenschein mit 1. Juli 1998 müßte es gerade den Abgeordneten der ÖVP ein Anliegen sein (Ruf bei der ÖVP: Ich stimme für keine Aufzeichnungspflicht der Bauern!)  sie müßten wissen, wie notwendig, wichtig und gerechtfertigt das ist , die Gewinne, die die Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund dieser Umstellung jetzt einstreift, den zwangsversicherten Bauern zugute kommen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es handelt sich schlichtweg um einen Betrug an den Bauern, an den bäuerlichen Versicherten! (Abg. Schwarzenberger: Schön sprechen! Ein Arzt sollte schöner sprechen!) Durch die Umstellung auf den Krankenschein muß nun der Patient den Selbstbehalt, den er früher dem Arzt zahlen mußte, in Form der Krankenscheingebühr von 50 S der Krankenkasse zahlen. Gerade erst wurde der einmillionste Krankenschein ausgestellt  nach 10 Monaten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der einmillionste Krankenschein! Das bedeutet: Es ist die Ausstellung von 1,2 Millionen Krankenscheinen pro Jahr zu erwarten  das sind 60 Millionen Schilling! Diese kassiert die Bauernkrankenkasse, ohne auch nur den kleinen Finger rühren zu müssen, ohne Mehrleistungen zu erbringen!

Ganz im Gegenteil, sie zahlt nur noch Leistungen nach dem Niveau der Gebietskrankenkasse. Die Leistungen für die bäuerlichen Versicherten sind auf das Niveau der Gebietskrankenkassen reduziert worden. Die freie Arztwahl ist stark eingeschränkt. (Abg. Schwarzenberger: Die Ärzte sollen den Bauern zurückzahlen, was sie ihnen zuviel verrechnet haben!  Weitere Zwischenrufe.) Die Leistungen werden gekürzt. Der Patient zahlt den Selbstbehalt.  Die Bauern sind jetzt schon sauer, weil die Umstellung auf den Krankenschein vorgenommen wurde, da sie jetzt sehen, welche Nachteile sie durch die Umstellung haben, Nachteile, die Sie ihnen verschwiegen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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