Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 39

Ferner liegt mir das von fünf Angeordneten nach  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach den Bestimmungen, die Sie kennen, findet diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung, das heißt im konkreten Fall der heutigen Sitzung nach Durchführung der Debatte über die Dringliche Anfrage einerseits und anschließender Durchführung der Debatte über die Anfragebeantwortung, die bereits bekanntgegeben wurde, andererseits statt.

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Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Da das ein sehr schwieriges und emotionales Thema ist, möchte ich jetzt, da es ruhig ist, Sie alle noch einmal darum bitten, diese Debatte in Ruhe und Würde durchführen zu lassen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Besucher auf der Galerie! Die Abgeordneten haben trotz der verfassungsgesetzlich verankerten Öffentlichkeit der Sitzungen des Nationalrats ein Recht darauf, daß diese Debatte nur zwischen den gewählten Parlamentariern geführt wird.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte.

17.05

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Sozialministerin! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich bedaure, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung eine, wie ich meine, große, vielleicht eine letzte Chance verpaßt haben, die Dinge wirklich klarzustellen. In den zentralen Punkten verweisen Sie auf schriftliche Beantwortungen. Das ist nach der Geschäftsordnung selbstverständlich möglich. Aber, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen: Die Grünen konfrontieren mich mit konkreten Fällen  elf an der Zahl , und ich hatte nur drei Stunden, um mich vorzubereiten!, dann muß ich Ihnen antworten: Nein, Herr Bundesminister, das stimmt nicht! Alle diese Fälle sind durch die Medien gegangen, alle diese Fälle sind bekannt. Und uns ist es dabei immer um zwei Punkte gegangen: um die Menschenrechte und um die politische Verantwortung. Sie haben sehr viel Zeit gehabt, sich zu informieren und dieses Haus zu informieren.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben diese Zeit über all die Wochen und Monate nicht genutzt, und Sie haben heute einmal mehr zwei Punkte erwähnt, um die es in dieser Debatte niemandem geht. Damit haben Sie Vorurteile verstärkt, die Ihnen zwar den Applaus von einer bestimmten Seite eintragen, aber da sollte sich die Sozialdemokratie einmal fragen, wie angenehm dieser Applaus von rechts außen ist.

Herr Bundesminister! Es geht überhaupt nicht  und ich denke, Kollege Van der Bellen hat das deutlich genug ausgedrückt  um ein pauschales Urteil über die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Es geht nicht um die 7,8 Millionen Amtshandlungen pro Jahr  niemand erwartet von Ihnen, daß Sie sich mit Strafmandaten beschäftigen , es geht um die Menschenrechte in den zentralen Punkten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Zustimmende Rufe und lebhafter Beifall auf der Galerie.)

17.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte die Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 17.08 Uhr unterbrochen und um 17.12 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und möchte Ihnen folgendes mitteilen:


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