Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 40

Dieses Haus ist auch dann, wenn wir inhaltlich unterschiedliche Positionen haben, immer darum bemüht, daß wir die Spielregeln gemeinsam besprechen und einhalten. Ich habe es schon gesagt: Zu diesen Spielregeln gehört, daß sich die Galerie in die Debatte nicht einmischt! Das ist unbedingt einzuhalten! Die Geschäftsordnung besagt für diesen Fall, daß der Präsident im Falle von Störungen berechtigt ist, die Sitzung zu unterbrechen  das habe ich vorhin getan , allenfalls bei Fortsetzung der Störungen Ruhestörer von der Galerie entfernen zu lassen und die Galerie im äußersten Fall räumen zu lassen.

Es geschieht dies in der Tat nur im äußersten Fall. Wenn aber der wirklich ohne Ansehen der Person formulierte und von allen fünf Fraktionen  wie Sie vorhin gesehen haben  getragene Konsens und die Aufforderung zur Ruhe nichts nützen, dann werden die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zunächst einzelne Ruhestörer entfernen und, wenn das alles nichts nützt, im äußersten Fall jene Maßnahme treffen, die in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich sage das ganz ruhig und im Konsens mit allen fünf Fraktionen des Parlaments  und ich hoffe, daß es Wirkung hat.

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte setzen Sie mit Ihrer Rede fort!

17.12

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!), daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)  Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?!  Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?!  Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person!  Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig!  Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Überlegen Sie sich manche Bündnisse nach 50 Jahren sozialdemokratischem Innenministerium. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Unruhe im Saal.)

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier Vorurteile verstärkt. Wie gesagt, es geht nicht um die Exekutive generell. Es hat sich vieles verbessert, etwa bei den Demonstrationen. Es hat sich nichts verbessert im Bereich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache!)

Sie sagten, ich bin eine "miese Person", Frau Partik-Pablé. Ich möchte, daß das auch die Stenographen hören. Ich meine, daß man sich auch einmal von dieser Partei ein entsprechendes Bild machen soll. Frau Partik-Pablé! Ich denke, Sie sollten eher überlegen, wie Sie verschiedene Formen von Diskriminierung unterschiedlich behandeln. Ich habe dafür kein Verständnis  gar keines! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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