Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 45

schenrechte in diesem Rechtsstaat Österreich auf Dauer gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Gespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen hören wir es ja immer wieder: Es ist zweifelsfrei eine der schwierigsten, sensibelsten, unangenehmsten Aufgaben, Fremdenpolizist zu sein. Es gibt kaum jemand in der Exekutive, der sich um diese  entschuldigen Sie, daß ich es so formuliere  "Hacken" reißt. Im Gegenteil! Unsere Kolleginnen und Kollegen berichten von unwürdigen Zuständen, von unwürdigen Umständen, unter denen sie ihre Arbeit zu leisten haben, all das, was wir als Gesetzgeber, der Rechtsstaat Österreich, ihnen letztlich auftragen. Sie sind in einer wahrlich nicht beneidenswerten Lage, in keiner beneidenswerten Situation. Darum verdienen sie auch unsere Loyalität, weil sie für Recht, für Ordnung eintreten und rund um die Uhr für unsere Bevölkerung die entsprechende Sicherheit garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich stehe auch hier, um zu sagen: Gemeinsam sind wir es gewesen, die die großen Leitlinien der österreichischen Fremden- und Asylpolitik nicht nur konzipiert haben, sondern die diese Fremden- und Asylpolitik hier im Parlament auch vertreten haben. Denn  und ich darf einmal diese theoretische, hypothetische Frage stellen  wo wäre denn Österreich heute? Gäbe es noch den sozialen Frieden, hätten wir noch Ruhe, innere Ordnung und Sicherheit, wenn es gerade in diesem sensiblen, explosiven Bereich der Fremdenpolitik nicht all das gäbe, was wir an gesetzlichen Vorgaben geschaffen haben? Ich bin überzeugt davon, daß wir einen guten Weg gegangen sind, und die Österreicher wissen  und ich bin überzeugt davon, die überwältigende Mehrheit der Österreicher weiß es , daß dieser Weg auch in Zukunft der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will jetzt gar nicht berühmen, daß mit diesen vernünftigen Gesetzen im Bereich der Fremden- und Asylgesetzgebung auch Ruhe um die Ausländerthematik eingekehrt ist. Aber es ist tatsächlich ruhiger geworden als zu Beginn der neunziger Jahre, niemand wird das bezweifeln. Es ist aber natürlich in diesem Zusammenhang schon auch die Frage zu stellen: Sind, Herr Bundesminister, diese konkreten Gesetze, die wir hier im Parlament formuliert haben, in einer sehr präzisen Erlaßformulierung für die Exekutive auch anwendbar? Haben Sie mit der entsprechenden Vorsicht, mit der entsprechenden Dienstaufsicht jenen Kolleginnen und Kollegen, die zu exekutieren haben, was im Parlament beschlossen wird, auch das Rüstzeug mitgegeben, um in einer sehr sicheren, präzisen, konkreten und konstruktiven Art und Weise Gesetze zu exekutieren? Ich habe das Gefühl, Herr Bundesminister  und Sie haben ja richtigerweise Fehler einbekannt , daß wir genau dort einzuhaken haben.

Herr Bundesminister, Sie haben dort unsere Unterstützung, wo es darum geht, Mißstände abzubauen, dort, wo es um klare und transparente Aufklärung geht. Und wir werden wie in der Vergangenheit, wenn es um die Gesetzgebung im Fremden- und Asylbereich geht, auch in dieser schwierigen Situation, in der wir jetzt stehen, in der vor allem Sie als politisch Verantwortlicher stehen, Ihnen die Unterstützung nicht verwehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es darf schon auch, Frau Kollegin Petrovic, im Zusammenhang mit den Menschenrechten eines eingebracht werden, was nicht so leger vom Tisch zu wischen ist. Ich habe den Bericht des Innenministeriums über die organisierte Schlepperkriminalität, den Jahresbericht 1998, zur Hand genommen. Sie kennen ihn. Er ist umfassend, er geht nicht nur im textlichen Teil auf die Problematik ein, er liefert auch Zahlen  Zahlen, die eindrucksvoll sind, Zahlen, bei denen ich sagen muß: Überlegen wir einmal, was die Konsequenz wäre, gäbe es nicht die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, hätten wir beispielsweise keinen Grenzdienst der Bundesgendarmerie, würde nicht der Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch die EU-Außengrenze absichern, hätten wir nicht unsere Kolleginnen und Kollegen der Zollwache!

Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Nur drei Zahlen in diesem Zusammenhang: 1998 gab es 19 693 Aufgriffe von Illegalen  ich lese diese Zahl aus diesem Bericht vor (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , und im ersten Quartal des heurigen Jahres waren es bereits 6 463. Das ist eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Wert im ersten Quartal 1998.


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