Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 44

auch konsequent über den Stand der Ermittlungen informiert. Es war Bundesminister Schlögl, der angekündigt hat, die Abschiebepraxis zu reformieren und der der Öffentlichkeit auch vor der Nationalratssitzung, zu der wir uns heute zusammengefunden haben, die entsprechenden Unterlagen übermittelt hat.

Meine Damen und Herren! Es ist daher bar jeder Grundlage, Innenminister Schlögl direkt oder indirekt irgendeine Form der Mitschuld anzulasten. Das tun nicht einmal jene, wenn man ihnen genau zuhört, die den Rücktritt von Bundesminister Schlögl verlangen. Kollege Van der Bellen hat nämlich den Rücktritt des Innenministers verlangt mit dem Hinweis, daß dies notwendig und sinnvoll sei, um zu beweisen, daß Österreich noch ein Rechtsstaat sei.

Herr Kollege Van der Bellen! In einem Rechtsstaat hat jeder Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, aber nicht für die Handlungen Dritter. (Abg. Ing. Langthaler: Was ist dann politische Verantwortung bei Ihnen?) Ein Rücktritt Schlögls würde genau das Gegenteil bewirken, nämlich Schuld von jenen nehmen, die sie in einem strafgerichtlichen Verfahren wirklich zu verantworten haben. Eine Änderung der Rechtslage würde in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf dir, sehr verehrter Herr Innenminister Schlögl, die volle Unterstützung meiner Fraktion zur Verwirklichung einer korrekten und menschlichen, aber auch konsequenten und effizienten Sicherheitsverwaltung in Österreich versichern. Ich bitte dich, in diesem Sinne fortzufahren! (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Kiss das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.33

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Sozialministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich gehe von der Annahme aus  und ich bin überzeugt davon, daß ich von der richtigen Annahme ausgehe , daß es niemand in diesem Haus gibt, der den tragischen Tod von Marcus Omofuma nicht bedauerte. Von dieser Annahme ausgehend, glaube ich, ist es richtig, die entsprechenden Schlußfolgerungen zu ziehen, ist es richtig, in einer Art und Weise das Gespräch im Parlament zu suchen, die nicht zu emotional und dennoch emotional genug ist, in einer Form, die dem Anlaß gerecht wird und letztlich natürlich auch von den inhaltlichen Positionen her klar und deutlich macht, wo die einzelnen politischen Parteien stehen.

Für die ÖVP gilt  und ich sage es unmißverständlich : Es darf keinen zweiten Fall Marcus Omofuma in Österreich geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die ÖVP gilt aber auch, daß für jene drei Fremdenpolizisten, die jetzt im Mittelpunkt der Kritik stehen, die Unschuldsvermutung zu gelten hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und für die ÖVP gilt als drittes, daß die unabhängige Justiz jetzt am Wort ist, um all das aufzuklären, was es an Ungereimtheiten, an Problemen, an Widersprüchlichkeiten gibt. Es ist unsere hervorragend funktionierende, unabhängige Justiz, die mit ihren Möglichkeiten genau das tut, was das Parlament verlangt, nämlich zu untersuchen, ein Ergebnis vorzulegen und Recht zu sprechen. Genau das wollen wir von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben sehr aufmerksam zugehört, welchen Bericht Sie erstattet haben, und ich stimme dem, was Sie sagen und wie Sie es sagen, zu. Und sehr wohl merke ich an, daß ich Ihnen die persönliche Betroffenheit abnehme. Daher sage ich jetzt klar und deutlich: Wir wissen, in welch schwieriger Situation Sie sind. Wir wissen, daß mit Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in einer schwierigen Situation sind. Wir mißachten nicht, daß auch all jene, die die Menschenrechte vertreten, jetzt sagen: So kann es nicht weitergehen. In dieser schweren Stunde sagen wir ein offenes, gerades Wort der Unterstützung zu Ihnen. Ich werde es argumentieren, warum und wieso. Aber ich mahne auch an, daß die Grund- und Men


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