aufstellt, muß klar sein, daß damit Österreich, sein Arbeitsmarkt, aber auch die Integrationskraft der Bevölkerung überfordert werden.
Nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma können wir aber auch nicht – und das sei insbesondere in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – zur Tagesordnung übergehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja das Beste!) In diesem Zusammenhang muß ich besonders Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, eines klar und in aller Deutlichkeit sagen: Der Tod Omofumas und die Umstände in diesem Zusammenhang sind restlos aufzuklären und nichts, auch schon gar nichts, ist unter den Teppich zu kehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Warum sagen Sie das uns? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Bemerkungen wie "Markgraf, bleibe hart!" sind in diesem Zusammenhang fehl am Platz.
Ich meine damit nicht nur die disziplinarrechtlichen und die strafrechtlichen Konsequenzen, sondern ich meine auch, daß unverzüglich notwendige Maßnahmen für die künftige Regelung der Abschiebung getroffen werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Du liest die falsche Rede vor!)
Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Schlögl dafür danken, daß er diese Maßnahmen durch eine neue Abschiebungsregelung unverzüglich ins Leben gerufen hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!)
Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt. (Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?) Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. (Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!) Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen.
In absehbarer Zeit wird daher der Nationalrat über drei Informationsquellen zu diesem Bereich verfügen: erstens über die strafgerichtlichen Erhebungen, zweitens über die Sonderkommission des Innenministeriums und drittens über die Menschenrechtskommission.
Meine Damen und Herren! Zwei dieser drei Gremien sind absolut unabhängig, und wenn deren Bericht in diesem Haus vorliegt, dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es auch Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen. Und dies wird Aufgabe des Nationalrates und nur des Nationalrates sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, daß sich ein viertes Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der drei anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das Parlament soll nicht damit belastet werden! Das Parlament wäre damit zu belastet, es wäre überfordert!)
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits erklärt, daß Herr Bundesminister Schlögl dem Haus eine Sicherheitspolizeigesetz-Novelle vorgelegt hat, die in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Verbesserungen mit sich bringen wird. Auf der einen Seite wird es den bereits zitierten Menschenrechtsbeirat und auf der anderen Seite eine Sicherheitsakademie geben, die nicht nur eine anständige Grundausbildung, sondern vor allem eine berufsbegleitende lebenslange Fortbildung im Interesse der Exekutive sicherstellen wird. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Es war Innenminister Schlögl, der in der ersten Stunde eine völlige Aufklärung des Todes von Marcus Omofuma gefordert hat und der seitdem die Öffentlichkeit