such, aufzuklären, warum ein Mensch in Todesangst ist, warum jemand derart in Panik ist, daß er tatsächlich stirbt.
Herr Bundesminister! Das können Sie nicht mit technischen Fragen beantworten. Wer wünscht sich denn einen Zustand, daß die Flugzeuge dann vielleicht mit Personen in einer astronautenartigen Kluft, mit irgendwelchen Gummimänteln und ich weiß nicht was besetzt sind? Kann das die Antwort eines Rechtsstaates sein? Damit ist das Pferd schon von der falschen Seite her aufgezäumt, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn Ihr Vorschlag?)
Ich sage Ihnen zum Abschluß: Die Staatsgewalt und das Gewaltmonopol des Staates sind nur dann begründbar, wenn sie immer, in jedem Fall und kategorisch auf den Menschenrechten fußen, wenn sie überdies immer im Einklang stehen mit dem Ansehen der Person (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – ja, mit dem Ansehen der Person, mit dem Sie nicht viel am Hut haben –, mit der Menschenwürde und, Herr Bundesminister, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze müssen in jedem Fall und kategorisch gewahrt werden.
Herr Bundesminister, ein Allerletztes: Neben diesen fundamentalen Prinzipien braucht gerade ein Staat im Bereich der inneren Verwaltung Vertrauen. Und dieses Vertrauen wird nur dann gegeben sein, wenn Sie uns nicht täglich – so wie Ihre Spitzenbeamten – mit neuen und immer unglaubwürdigeren Ausreden konfrontieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren die Vorschläge?)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Die Redezeit ist gleich wie bei allen anderen Abgeordneten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.24
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Marcus Omofuma ist während seiner Abschiebung aus Österreich unter qualvollen Umständen zu Tode gekommen. Sein Mund wurde mit einem Klebeband verklebt, er wurde auf diese Art und Weise geknebelt – eine Vorgangsweise, die klar der Menschenrechtskonvention widerspricht. Das, meine Damen und Herren, sind die bedauerlichen Fakten, und das ist auch der Grund für diese Sondersitzung des Nationalrates und nicht, wie von manchen gewünscht, die Demontage eines Innenministers – eines erfolgreichen Innenministers, wie ich hinzufügen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)Dieser Tod, meine Damen und Herren, macht uns zutiefst betroffen, und wir alle haben dazu beizutragen, daß konkrete Maßnahmen gesetzt werden, damit sich so ein tragischer Fall nicht wiederholen kann. Bei allem Verständnis für die Opposition und ihre Rolle in der Demokratie: In einer so ernsten Situation wie dieser sollten wir uns bewußt sein, daß der Tod eines Menschen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Manöver gemacht werden darf. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich lade Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein, gemeinsam mit uns diese ernste Situation zu bewältigen. Nichts soll beschönigt werden, nichts soll verschwiegen werden, aber es sollen auch keine Unwahrheiten im Raum stehenbleiben. Und in diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß Österreich eine geregelte Einwanderungspolitik braucht, um mit den Zuwanderungen aus vielen armen Ländern innerhalb und außerhalb Europas entsprechend umgehen zu können.
Zur besagten Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, gehört auch das Instrument der Abschiebung. Wer eine kontrollierte Einwanderung von Fremden nach Österreich bejaht, der muß zwangsläufig auch akzeptieren, daß jene, denen kein legaler Aufenthalt in Österreich gestattet wurde, abgeschoben werden. Forderungen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp, aber auch danach, daß künftig keine Zwangsmaßnahmen zur Abschiebung von Personen angewandt werden dürfen, stellen daher letztlich ein Infragestellen der kontrollierten Einwanderung nach Österreich dar. Jedem, der diese Forderung