Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 47

7. dem Nationalrat über das Ergebnis der Untersuchung und die daraus gezogenen Konsequenzen zu berichten."

Herr Bundesminister! Sie haben unsere Unterstützung! Tun Sie, was zu tun ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Kiss soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Scheibner das Wort. Ich stelle die Uhr Ihrem Wunsch entsprechend auf 8 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, zunächst einmal einen Satz an Ihre Adresse: Sie haben heute hier Ihr wahres Gesicht gezeigt, als Sie, Frau Kollegin Petrovic, Frau Abgeordneter Partik-Pablé im Wissen, daß sie Mutter eines behinderten Kindes ist, vom Rednerpult aus unterstellt haben, daß sie gegenüber Behinderten ein diskriminierendes Verhalten an den Tag legt. (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht!)

Frau Kollegin Petrovic! Das war so letztklassig, das war ein so niedriges Niveau, daß Sie eigentlich hier herauskommen müßten und sich dafür zu entschuldigen hätten! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Heute haben Sie wieder Ihr wahres Gesicht gezeigt: Es geht Ihnen nicht darum, diesen Fall aufzuklären, und es geht Ihnen auch nicht darum, dazu Lösungsvorschläge einzubringen – keiner Ihrer Redner hat auch nur einen Lösungsvorschlag dazu eingebracht –, sondern es geht Ihnen lediglich darum, diesen wirklich tragischen und traurigen Anlaß für die Durchsetzung Ihrer politischen Ziele zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der gesamten politischen Diskussion wurde dieser Vorfall von niemandem verharmlost. Von niemandem! Jeder hat Konsequenzen aus diesem Fall und eine restlose Aufklärung des Sachverhalts gefordert, sogar der Bundesminister selbst. Und in dieser Hinsicht, muß man sagen, hebt er sich erfreulicherweise von seinen Vorgängern und von Aussagen seiner Kollegen in der Vergangenheit ab. Jeder hat Konsequenzen für die Zukunft verlangt – leider erst nach diesem Vorfall. Anscheinend muß in Österreich immer erst etwas passieren, bevor Notwendiges unternommen wird.

Aber, meine Damen und Herren von den Grünen und auch jene von den Liberalen, die Sie von den beiden Parteien heute hier mit einer Stimme sprechen, aber auch einige Abgeordnete von den Sozialdemokraten, wir verwahren uns hier ganz ausdrücklich gegen Pauschalverurteilungen der Polizei, die Sie unterschwellig (Beifall bei den Freiheitlichen) und bei Demonstrationen ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Beamte, Polizisten, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes und ihrer Bevölkerung aufs Spiel setzen, verlangen und verdienen unsere Unterstützung. Sie haben es nicht verdient, von Ihnen diffamiert und kriminalisiert zu werden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen, die Sie sich so für die Menschenrechte aussprechen, ich frage Sie: Wo war denn Ihr Aufschrei, als in den letzten Wochen und Monaten die Meldungen kamen, daß kaum ein Tag verginge, an dem es keine gewalttätigen Handlungen gegenüber Polizisten und Exekutivbeamten gebe? Wo waren Ihre Protesthaltungen dagegen, daß es bei fast jedem Aufgriff – vor allem von Illegalen – zu gewalttätigen Übergriffen gegen Polizisten kam?