Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 48

Schauen wir uns einmal den Umfang der Abschiebungen an, meine Damen und Herren! Es gibt 17 000 Abschiebungen im Jahr, 3 000 davon per Flugzeug, wobei ich Ihnen, Herr Innenminister, sagen muß, daß es wirklich eine Merkwürdigkeit ist, daß die Abschiebungen mit Linienflugzeugen durchgeführt werden. Niemandem würde einfallen, einen Häftlingstransport im Inland mit der Straßenbahn oder mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln durchzuführen. Auch da hätten Sie Handlungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Nun eine Zahl, nur um die Relativität darzustellen: Im Jahre 1997 hat es bei 2,8 Millionen Amtshandlungen 964 Anzeigen wegen angeblicher Polizeiübergriffe gegeben, wie der Herr Minister heute gesagt hat, und daraus haben nur zwei Verurteilungen resultiert  zwei Verurteilungen zuviel, was Beamtenmißbrauch und was Übergriffe durch Polizisten anlangt. Aber diese Realität sollten auch Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen!

Es ist klar, daß wir kein Zudecken zur Kenntnis nehmen dürfen, daß es oft auch im Rahmen der Polizei einen falschen Korpsgeist gibt, aber das kann und darf nicht  auch von Ihnen nicht!  zum Anlaß dafür genommen werden, unsere Polizei pauschal zu kritisieren und zu kriminalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Kollege Kiss! Mit einer Stimme spricht da die ÖVP nicht! Sie haben hier dem Minister Unterstützung zugesagt, aber das ist auch eine merkwürdige Taktik, denn der Herr Landeshauptmann Pröll spricht von Terrormethoden der Polizei und meint, der Minister müßte selber wissen, was er zu tun hätte, und der Abgeordnete Amon verlangt seinen Rücktritt. Sie im Rücken zu haben, ist eher eine gefährliche Drohung, Kollege Kiss, denn eine Unterstützung für diesen Minister. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns  und das sei Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, ins Stammbuch geschrieben!  gilt und hat zu gelten ein ganz klarer Grundsatz: Wer sich in Österreich illegal aufhält, wer in Österreich als Ausländer straffällig wird, der hat konsequent abgeschoben zu werden und der hat unser Land zu verlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei ist so human wie möglich, aber auch so konsequent und effizient wie notwendig vorzugehen. Zwangsmaßnahmen sind leider notwendig. Was ist denn die Alternative dazu, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Liberalen?  Wir haben es gestern in der Fernsehsendung "Zur Sache" gehört: Nur 60 Illegale, 60 Abzuschiebende von 17 000 haben freiwillig das Land verlassen.

Meine Damen und Herren von den Grünen und Liberalen! Ihre Alternative dazu schaut folgendermaßen aus: Die sollen hier bei uns bleiben und in der Illegalität versinken. Das kann wohl nicht ein Anspruch an den Rechtsstaat sein! Das kann wohl nicht eine Forderung für die ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Bitte, was sagen Sie, Frau Kollegin? (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie es laut, bitte! (Abg. Dr. Gredler: Das ist eine Unterstellung!) Sagen Sie uns Ihre Lösung, meine Damen und Herren von den Liberalen! Sie haben keine andere Lösung, als zu sagen: Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, dann soll man sie halt nicht durchführen.

Herr Innenminister! Ein bißchen haben Sie diesen Forderungen von links schon klein beigegeben, denn zu sagen, daß dann, wenn sich ein Abzuschiebender gegen die Abschiebung wehrt, dieselbe eingestellt werden soll, kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Herr Innenminister, das ist doch geradezu eine Aufforderung zu renitentem Verhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Aufgabe, Herr Innenminister, ist es, für geordnete Zustände zu sorgen, etwa für eine ausreichende Zahl an Schubhafträumen. Es kann beispielsweise doch nicht akzeptiert werden, daß jetzt in Tirol ein Drittel der aufgegriffenen Illegalen freigelassen werden muß, weil es dort nicht genügend Schubhafträume gibt.

Herr Innenminister! Es muß selbstverständlich auch für eine entsprechende Ausbildung und Ausrüstung der Beamten gesorgt werden. Ich kann aber auch nicht verstehen, warum man erst jetzt draufkommt, daß es auch humane, aber trotzdem effiziente Mittel der Fesselung gibt.


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