Zwangsmaßnahmen gegen Schubhäftlinge, die eine vorzeitige Beendigung der Schubhaft erpressen beziehungsweise eine erfolgreiche Abschiebung vereiteln wollen;
Schaffung zusätzlicher Schubhaftplätze;
Anschaffung eines Transportflugzeuges, unter anderem für die Durchführung von Abschiebungen;
Unterstützung der mit dem Asyl- und Fremdenrecht befaßten Exekutivbeamten durch konkrete Richtlinien und bessere Schulungen;
konsequente Verfolgung des Asylmißbrauchs, einschließlich aller Anstiftungs- und Beihilfemaßnahmen."
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die kurze Verlängerung meiner Redezeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt dem Präsidium überreicht worden und wird in die Verhandlung mit einbezogen.Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!)
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, da wir jetzt über einige Entschließungsanträge abstimmen.
Wir stimmen zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus O.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 177.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Abschiebestopp von Asylwerberinnen und Asylwerbern bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ: Wo ist der Kier?) – Vielleicht kann man sich wieder beruhigen!
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.