Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 78

Herr Bundesminister! Wir werden in der Durchführung dieser Sache hinter Ihnen stehen. Wir von der ÖVP gehen davon aus, daß Sie uns richtig informiert haben, und wir sind überzeugt davon, daß Sie uns die Wahrheit gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

19.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer vor. Die Redezeit Ihres Klubs beträgt noch 2 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.44

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren von den "Rot-Alternativen" und vom "linken Forum"! Ich habe vor und während dieser Debatte vergeblich auf Ihre Lösungsvorschläge gewartet, wie Sie denn eigentlich Rabiate und Tobende abschieben würden. Ihre Antwort, die ich so durchgehört habe, nämlich dies schlicht und einfach nicht zu tun, kann ich wirklich nicht ernst nehmen, weil ich den Rechtsstaat ernst nehme. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Bundesminister Schlögl! Bei aller Wertschätzung: Ich kann aber auch Ihren Vorschlag, bei Widerstand gegen die Abschiebung nicht abzuschieben, nicht ganz ernst nehmen. Herr Bundesminister, es wird sich weltweit sehr bald herumgesprochen haben, auch unter Beihilfe der linken "Gutmenschen": In Österreich brauchst du bei drohender Abschiebung nur ein paar Beamte zu bespucken oder zu beißen  und schon hast du Dauerasyl! Das kann doch keine Lösung sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Um das Bild der österreichischen Exekutive gerade auch im Falle von Abschiebungen zurechtzurücken: Es hat in den letzten drei Jahren mehr als 50 000 Abschiebungen gegeben; eine davon hat tragisch geendet. Es steht 1 : 50 000, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten der Exekutive für dieses Vorgehen ein Danke sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nicht für diesen einen Fall, sondern für die anderen 49 999 Fälle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich habe auch noch folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Scheibner, Dkfm. Holger Bauer, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert,

1. dem Nationalrat bis spätestens 16. Juni 1999 einen umfassenden, detaillierten Bericht vorzulegen,

in dem die derzeitige Vollzugspraxis bei Abschiebungen und die beabsichtigten diesbezüglichen Änderungen dargelegt werden,

der eine genaue Aufschlüsselung der Gesamtkosten sowie der durchschnittlichen Kosten je Abschiebung im Jahr 1998 enthält, und

eine restlose Aufklärung des Falles Marcus Omofuma bringt,

2. folgende Maßnahmen zu setzen:

Schaffung aller erforderlichen Maßnahmen, die sicherstellen, daß in Zukunft alle Abschiebungen konsequent und rasch durchgeführt und auch durch randalierende Schubhäftlinge nicht vereitelt werden können;


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