Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 77

man das hört, könnte man ja schon fast glauben, daß Österreich ein Land sei, in dem die Menschenrechte mißachtet würden.

Meine Damen und Herren! Gerade jetzt gibt es ein Beispiel, das diese Aussagen Lügen straft, nämlich die große Hilfsbereitschaft der Österreicher, was den Kosovo betrifft. Viele sind aktiv vor Ort tätig, viele helfen in beispielloser Weise mit ihren Spenden. Das ist das Herz der Österreicher  nicht das skandalisierte "linke" Herz, wie manche das so gerne sehen möchten. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich sind wir an einer restlosen Aufklärung interessiert. Die kann aber nicht hier und heute durch verschiedene Informationen aus Bulgarien oder aufgrund von Pressemeldungen erfolgen.

Der Herr Bundesminister hat im Zuge der Anfragebeantwortung einige Presseberichte als unrichtig zurückgewiesen beziehungsweise zu Interviews gesagt, daß diese nicht stimmen. Es wird sich ja dann im Rechtsverfahren herausstellen, wer tatsächlich recht hat. Es ist jedenfalls gestern in der Sendung "Zur Sache" darüber diskutiert worden, und dort hat der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch gesagt, daß die Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen, daß es sehr viele Ungereimtheiten und noch Unbekanntes gibt.

Ich meine, wir sollten aus Fairneß den Beamten gegenüber abwarten, was die Untersuchungen tatsächlich ergeben, was dabei herauskommt  und dann erst sollte ein Urteil gefällt werden. Und das Urteilen, meine Damen und Herren, werden wir den unabhängigen Gerichten auch in dieser Sache überlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei (Abg. Aumayr: Der Amon redet aber anders!) sind für eine sachgemäße und restlose Aufklärung.  Herr Minister, Sie haben öffentlich geschworen, von dieser ganzen Sache nichts gewußt zu haben. Ich glaube Ihnen, wir glauben Ihnen. Das entbindet Sie aber nicht davon, rasch zu handeln und Normen und Verhältnisse zu schaffen, die einerseits mit der Menschenwürde in Einklang stehen, andererseits aber auch den Beamten bei ihrer schweren Arbeit Rechtssicherheit gewährleisten.

Kollege Platter hat vorhin in seinen Ausführungen erwähnt, welch große Probleme, welche Schwierigkeiten und welche besonderen Herausforderungen gerade jene Beamten haben, die tagtäglich mit Abschiebungen konfrontiert sind. Diese Beamten gehören ebenfalls durch legistische Maßnahmen unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister Schlögl! Ich verlange  wie manch andere das getan haben  nicht Ihren Rücktritt! (Zwischenrufe.) Mit Ihrem Rücktritt können Probleme nicht gelöst werden, aber das, was ich von Ihnen verlange, ist so etwas wie ein politischer Drahtseilakt. Wir von der Österreichischen Volkspartei verlangen, daß Sie auf dem Seil der Rechtsstaatlichkeit den Spagat zwischen Gesetzesauftrag und Erfüllung beziehungsweise Durchführung dieser Aufgaben zusammenbringen  und das unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Menschenrechte. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Wir werden Ihnen dabei behilflich sein, ein Sicherheitsnetz zu spannen. Die ÖVP wird sich nicht zurücklehnen, wie das etwa die Liberalen und Grünen tun, aber auch  das muß ich schon sagen  Teile Ihrer eigenen Fraktion, die zu Ihnen, Herr Minister Schlögl, auf Distanz gehen. (Abg. Aumayr: Und die ÖVP!)  Wenn Sie Herrn Amon meinen, muß ich schon sagen: Es ist doch das Recht der Jugend, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Mir ist schon klar, daß Ihnen eine eigenständige Meinung geradezu suspekt ist, denn das sind Sie ja nicht gewohnt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Wie jugendlich ist der Landeshauptmann Pröll? Jugendsprecher Pröll!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite