Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 76

Herr Bundesminister! Sie sagen: Wenn ich eine Belastung für die Bundesregierung bin, bin ich bereit, zurückzutreten. Oder: Rücktritt wäre ein bequemes Zurücklehnen  so haben Sie das bezeichnet.

Herr Bundesminister! Sie sind eine Belastung für das Parlament, Sie sind eine Belastung für das österreichische Volk, und Sie sind eine Belastung für das internationale Ansehen Österreichs. Die Belgier, das belgische Parlament, haben reagiert. Ich frage mich, warum das österreichische Parlament nicht reagiert. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre ein Minister, der der Freiheitlichen Partei angehören würde: Welchen Aufschrei gäbe es da in diesem Haus! Zweifellos würden wir da alle für den Rücktritt stimmen, und nur, weil es ein Sozialdemokrat ist, macht man eine Ausnahme. Das halte ich nicht für korrekt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang folgendes: Wenn ein Arzt sofort  und mit Recht  suspendiert wird, weil er eine falsche Niere herausnimmt, dann frage ich mich, warum Beamte, die es zu verantworten haben, daß ein Mensch gestorben ist, nicht suspendiert oder zumindest (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  Herr Präsident, ich komme zum Schluß!  beurlaubt werden bis zur Klärung der Situation.

Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): ..., rasch zu handeln. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

19.37

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Großruck. Die Freiheitlichen haben noch 5 Minuten Restredezeit. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Vorher gebe ich noch bekannt, daß der Entschließungsantrag betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministers für Inneres, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler soeben vorgetragen hat, ordnungsgemäß unterfertigt ist und mit in Verhandlung steht. (Anhaltender Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Ich wiederhole  anscheinend habe ich mich versprochen : Die Redezeit der ÖVP beträgt ab jetzt noch 5 Minuten.

Bitte, Herr Abgeordneter Großruck.

19.38

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Donnerstag, den 6. Mai, hat Michael Kaltenberger im "Neuen Volksblatt" geschrieben  ich zitiere :

"Es ist zu erwarten, daß Grüne und Liberale die Sondersitzung des Nationalrats über den Tod des Schubhäftlings Marcus O. zu einer grundsätzlichen Abrechnung mit den Asyl- und Fremdengesetzen und dem Vollzug derselben nutzen werden. Das ist ihr Recht. Das wird aber nichts daran ändern, daß die überwiegende Mehrheit der Österreicher den unkontrollierten Zuzug von Ausländern ablehnt."

Meine Damen und Herren! Wie recht hatte Michael Kaltenberger mit seiner Prognose! Es fand heute hier seitens einiger Redner nicht nur eine Abrechnung statt, sondern ich habe es unerträglich gefunden, wie hier teilweise auf die Rechtsstaatlichkeit Österreichs losgegangen wurde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Amon war das!) Es wurde ein Horrorszenario gemalt, es wurde Österreich als Gruselkabinett hingestellt. Dagegen ist Spielbergs "Jurassic Park" ja direkt eine friedliebende Insel der Seligen! So arg haben das einige Redner hier dargestellt.

Meine Damen und Herren! Ich finde es auch nicht richtig, ja ich halte es geradezu für unwürdig, wenn aus manchen Reihen Kritik an der Menschenrechtseinstellung Österreichs kommt. Wenn


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite