Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was aber seither – seit damals ist ja schon einige Zeit vergangen; dieser Vorfall war in der Nacht vom 3. auf den 4. März 1999 – passiert ist, ist weniger rühmlich, und das hat auch mit dem heutigen Nachmittag, mit der Debatte, die wir heute geführt haben, sehr viel zu tun. Es zeigt nämlich, wie die Struktur und wie das System innerhalb des Sicherheitsapparates – um es jetzt nicht nur auf die Polizei zu beschränken – funktionieren: Es wird gemauert und gebunkert. Und der beste Maurer – ohne das jetzt als einen Angriff auf die Berufsgruppe zu verstehen – ist in diesem Fall der Innenminister.
Herr Bundesminister! Das ist auch das, was mich – jetzt verwende ich das von Ihnen heute so häufig gebrauchte Wort – so betroffen macht, nämlich dieses Spiel, das Sie da spielen, und zwar auf der einen Seite: "Ich empfange die Augenzeugen einer rassistischen Amtshandlung im Innenministerium, bin beeindruckt von ihren Schilderungen", weil diese glaubwürdig erschienen, und auf der anderen Seite das Ergebnis, das dabei herauskommt. Denn, meine Damen und Herren, wissen Sie, was den fünf Augenzeugen dieser Wahrnehmung von damals blüht? – Ein Verfahren vor dem Strafgericht wegen Verleumdung!
Was mich an dieser Sache am meisten kränkt, ist jedoch, daß damit genau das unterbunden und sozusagen verhindert wird, was man Zivilcourage nennt. Voneinander völlig unabhängige, zufällig die U-Bahn benützende Passanten beobachten etwas – sie hatten sich vorher noch nie gesehen, sie sind nur zufällig dort am Schottenring vorbeigegangen und haben etwas beobachtet, was ihnen nicht korrekt erschien. Der Herr Innenminister hat dem Glauben geschenkt, und jetzt stehen die Zeugen vor dem Richter – und über alles andere: Schwamm drüber!
Das ist das, Herr Minister, was mir bedrohlich erscheint. Da geht es zwar nicht um einen Toten, sondern um einen Verletzten, einen gar nicht so unerheblich Verletzten, einen Menschen, der auch – und deshalb scheint es mir ein bißchen zweifelhaft zu sein – kein Interesse daran hat, hier noch groß aufzutreten, weil er froh ist, daß er nicht mehr in Österreich ist, sondern zurück in dem Land, in dem er lebt, in diesem Fall in der Bundesrepublik. Er wurde wegen einer ganz anderen Sache von einem Strafgericht verurteilt. Es handelt sich also nicht um einen, wie Sie sagen würden, von jeder Straftat weit entfernten Menschen, aber er hat seine Strafe abgesessen, und nichtsdestotrotz rechtfertigt das nicht, daß die Polizei gemäß einer Wahrnehmung von Bürgern – jetzt zitiere ich aus den Protokollen über die Aussagen jener, die das beobachtet haben – ihm gegenüber Worte gebraucht hat wie "dreckige Negersau". Das wurde übereinstimmend von fünf verschiedenen Leuten gehört – und das aus dem Mund von österreichischen Sicherheitsbeamten.
Herr Minister! Da ist etwas nicht in Ordnung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Und da frage ich mich – damit komme ich auf die heutige Debatte zurück –: Was geschieht in solchen Fällen? (Abg. Parnigoni: Warum diffamieren Sie 34 000 Beamte?) – Kollege Parnigoni! Ich diffamiere überhaupt niemanden, ich schildere das, was Passanten, was U-Bahn-Benützer beobachtet haben und was sie so couragiert gemacht hat, das auch zu melden. Sie haben durch diese Zeugenwahrnehmung nur Nachteile. Es sind ihnen nur Schwierigkeiten gemacht worden. Sie haben selbst überhaupt nichts davon, sondern sie haben so etwas wie ein Rechtsempfinden, das ihnen sagt, daß solche Worte, wie die eben zitierten, aus dem Munde österreichischer Exekutivbeamter nicht zulässig sind, weil sie ganz eindeutig rassistisch sind.
Und dann geschieht nichts! Daraufhin geschieht nichts! Und das, Herr Bundesminister, ist genau – um den Bogen jetzt noch einmal zurückzuspannen – in dem Licht zu sehen, wie das Innenministerium vorgeht.
Der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat es ja gestern am Abend in der Diskussion in der Sendung "Zur Sache" seinem Verständnis entsprechend treffend ausgedrückt, indem er sagte: Die Verantwortung für das, was passiert ist – also im Zusammenhang mit dem Fall Omofuma –, liegt darin, daß sie in der Zukunft liegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht das Herangehen sein an all das, was passiert ist. Die Berichte über rassistische Übergriffe, über rassistische Bemerkungen häufen sich. Das ist – so leid es uns allen und auch Ihnen tut – ein Phänomen, das in den