Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 84

rem Strafrecht auch geahndet werden. Es ist ja nicht so, daß jeder, der etwas behauptet, deshalb auch schon sakrosankt ist.

Und daß die Sache System hat, geht aus einer Anfrage hervor, die ich aus diesem Anlaß selbst eingebracht habe, und aus deren Antwort, die ich vom Herrn Minister bekommen habe. Sie ist sehr interessant, sie zeigt nämlich, daß diese Methode, Polizisten zu verleumden, daß sie Schläger wären, und sie außerdem dann auch noch mit strafrechtlichen Vorwürfen einzudecken, die der Substanz entbehren, System hat. Es heißt hier wörtlich: Im Jahr 1998 wurden 77 Beamte im Zuge des Einschreitens gegen Suchtgiftdealer tätlich angegriffen beziehungsweise mit unbegründeten strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert.

Meine Damen und Herren! Wenn das kein Anlaß ist, um nachhaltig durchzugreifen gegen diese Drogenmafia, die sich hier breitmacht  egal, welche Hautfarbe sie hat! Man kann sie doch nicht deshalb, weil es Schwarzafrikaner sind, gleich in Schutz nehmen und sagen, das wäre Rassismus. Wer hier mit Drogen handelt, der kann nicht den Vorteil haben, zu sagen, das sei nur Rassismus, und wer die Polizisten in einem solchen Fall verleumdet, der sollte einmal an die Opfer denken, die Suchtgiftdealer in der Bevölkerung, vor allem im Bereich der Jugend, zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Anfragebeantwortung ist absolut korrekt und ausreichend, und ich kann den Herrn Minister nur ersuchen, daß er seine Beamten hier auch weiterhin entsprechend vertritt. Wir dürfen in der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität nicht nachlassen und uns durch Behauptungen, die unwahr sind, und durch Unterstellungen auch von sogenannten Zeugen nicht beirren lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.  Bitte.

20.10

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Von "System" ist heute schon sehr viel die Rede gewesen. Meistens war es das Polizeisystem, das auch Frau Stoisits angesprochen hat.

Frau Stoisits! Mir ist jetzt aber Ihr System klar: Jeder Exekutivbeamte, der gegen einen Schwarzafrikaner eine Amtshandlung setzt, wird mit der Punze versehen, daß er rassistisch vorgeht. Und das ist etwas, was wir ganz einfach nicht billigen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wollen die Exekutive mit diesem Rassismusvorwurf verunsichern. Wenn es nach Ihrem Willen geht, soll ein Schwarzafrikaner, egal, was er tut, ungeschoren davonziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stoisits! Das kann doch nicht Ihre Meinung von Sicherheitspolitik sein! (Abg. Wabl: Das ist auch nicht unsere Meinung!) Das ist aber Ihre Art von Politik! Herr Wabl! Schauen Sie sich einmal an, wofür sich Frau Stoisits stark macht! In dieser Anfrage hat sie sich jetzt für einen Nigerianer oder Afrikaner stark gemacht, der gegen Exekutivbeamte aggressiv geworden ist, die ihn beim Drogendealen erwischt haben. Kurz vorher hat sie sich stark gemacht für einen Afrikaner, der daran gestorben ist, daß er einige Kokainkugeln verschluckt hat. Und Frau Stoisits hat sofort eine Anfrage gemacht, weil ihrer Meinung nach natürlich die Exekutivbeamten schuld sind, nicht aber der Drogendealer, der seine eigenen Kugerl verschluckt hat.

Frau Stoisits! Wenn das Ihre Drogenpolitik ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß die österreichische Bevölkerung diese sicherlich nicht mittragen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich auch stark gemacht für einen nigerianischen Diplomaten.  Der Chef der Diplomatischen Akademie und Botschafter hat in einem Leserbrief dargelegt, daß der Betroffene gar kein Botschafter und Absolvent der Akademie ist, sondern nur einer, der sich das angemaßt hat. Und all das sind Leute, für die Sie eintreten! So sind wahrscheinlich auch die Zeugenaussagen zu sehen, auf die Sie sich berufen und aufgrund derer Sie dann die Exekutive mit Schmutz überschütten!


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