Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 85

Frau Stoisits! Sie verkehren ja so viel im Polizeigefangenenhaus! Sie haben dort, glaube ich, schon einmal eine Nachtwache mitgemacht. Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wenn sie von Exekutivbeamten beanstandet werden. (Abg. Wabl: Ist das die neue Rassentheorie von Partik-Pablé?) Und sie werden in den meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas!

Sie sollten sich einmal bei den Exekutivbeamten erkundigen! Es gibt kaum eine Amtshandlung mit Schwarzafrikanern, bei der es nicht zu Reibereien kommt. In dem Fall, den Sie in der Anfrage geschildert haben, hat sich ein 1,95 Meter großer Afrikaner gegen einen 1,75 Meter großen Exekutivbeamten zur Wehr gesetzt. Der Schwarzafrikaner hat sofort nach der Taschenstablampe gegriffen und hat angefangen, den Polizisten zu prügeln. So hat es sich nämlich zugetragen, Frau Stoisits! Nicht die Exekutivbeamten haben in diesem Zusammenhang Schuld auf sich geladen, sondern der Schwarzafrikaner hat versucht, sie mit der Stablampe an der Amtshandlung zu hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen sagen: Frau Stoisits! Ich glaube, Sie sollten in Ihrem heißen Bemühen, die Schwarzafrikaner vor der Verfolgung der Exekutive zu schützen, wirklich aufpassen. Sie sollten sich wirklich davor in acht nehmen, daß sie da nicht einer sehr gefährlichen Kriminalität Vorschub leisten. Denn das sind nicht Haschischdealer, sondern Dealer mit einem sehr gefährlichen Stoff, der den Jugendlichen und auch anderen Menschen zur Gefahr wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

20.14

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nur auf zwei Aspekte in dieser Anfragebesprechung konzentrieren, und zwar einerseits auf den Aspekt der Beantwortung der Frage: Warum wurden die Personalien der anwesenden ZeugInnen nicht aufgenommen?  Die Antwort des Bundesministers lautete, daß aufgrund der Situation und der Gegenwehr des Schwarzafrikaners eine Aufnahme der Personalien der Zeugen so gut wie unmöglich war.  Das betrifft die Anfrage, die wir hier besprechen.

"Unglückseligerweise" hat die liberale Fraktion zum selben Gegenstand auch eine Anfrage eingebracht. Dort lautet die Antwort nur so ähnlich, weil wir die Frage anders gestellt haben. Auf diese Anfrage lautet die Antwort, daß sich die Zeugen als auch deren Rechtsvertreter dann später sowohl beim Untersuchungsrichter als auch bei der Polizei gemeldet haben und daß sie daher weiter zum Untersuchungsrichter geschickt wurden.

Ich meine, daß diese Anfragebeantwortungen einander allein in diesem Punkt, was die pflichtgemäße Abwicklung einer Sachverhaltsaufnahme  dazu gehört auch die Feststellung der Identität von Zeugen  anlangt, sehr interessant ergänzen. Ich finde, es ist schade, daß die Stelle, die die Anfragebeantwortungen ausgearbeitet hat, in der Beantwortung der Anfrage der Kollegin Stoisits unsorgfältigerweise nicht festgehalten hat, daß die Zeugen später dann ohnedies erfaßt wurden.  Dieser Umgang mit Präzision bei Anfragebeantwortungen ist auch etwas, was diese Besprechung hier zutage fördert. Denn wäre in dieser Anfragebeantwortung zum Teil auch das gestanden, was in der Beantwortung unserer Anfrage stand, dann wäre sie viel transparenter geworden. Aber offenbar ist es ein strategischer Ansatz der Stellen, die die Anfragebeantwortungen ausarbeiten, so knapp wie möglich zu antworten, damit es dann für uns mehr Interpretationsaufwand gibt.  Das finde ich nicht gut, und das wollte ich von dieser Stelle aus festhalten!


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