Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 86

Ein ähnliches Schicksal hat nämlich eine Frage erlitten, die in diesem Zusammenhang von uns gestellt wurde: Wir haben thematisiert, warum die Anwendung des  5 der Verordnung des Bundesministers für Inneres betreffend die Richtlinien "Achtung der Menschenwürde beim Einschreiten" nicht funktioniert und ob der Ausdruck "dreckige Negersau" dieser Verordnung entspricht oder nicht.  Die Antwort lautet einfach nur: Nein. Es wird aber mit keiner Silbe bestritten, daß das in diesem Zusammenhang gesagt wurde. Das finde ich auch schade! Wenn man gesagt hätte: Nein, und im übrigen ist dieser Ausdruck nicht gefallen, dann wäre das etwas anderes gewesen. Offenbar ist der Ausdruck aber gefallen. Daher war die Antwort nur: nein.

Ich meine, wenn dieselbe Abteilung zwei Anfragen zweier Fraktionen bearbeitet, die einander sehr ähnlich sind und vor allem der gegenständliche Fall derselbe ist, dann hätte ich noch mehr Verständnis dafür, wenn man das zusammen betrachtet und dann auch gemeinsam Antworten gibt, und zwar in einer Weise, daß dann nicht der Herr Bundesminister hier sitzen muß und wir darüber diskutieren müssen, nur weil die Beantwortungen nicht ordentlich ausgearbeitet wurden.  Dies ist wieder ein Fall, in dem offenbar die Zügel nicht wirklich straff geführt werden!

Das wundert einen nicht, nachdem wir jetzt eine lange Debatte zur Dringlichen Anfrage erlebt haben. Ich möchte sie nun nicht noch einmal aufgreifen, wir haben heute noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu debattieren. Darüber, was in dem Ministerium alles nicht funktioniert, könnte man allerdings lange Listen anlegen!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Schon wieder Frau Dr. Moser! So eine Zeitvergeudung!)

20.18

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hier und heute und im besagten Fall geht es nicht um die Frage Drogenhandel. Die in der Anfrage zur Sprache gebrachte Frage, ob Drogen im Spiel waren, wurde mit Nein beantwortet. Es geht hier und heute also nicht um die Frage Drogenhandel, sondern wieder um ein Beispiel dafür, wie in Österreich teilweise mit den Menschenrechten umgegangen wird.

Es gibt einen beispielhaften Fall, der sich hier in der Nähe des Parlaments zugetragen hat, nämlich am Schottenring, in dem die Exekutive beziehungsweise einzelne Personen der Exekutive ihre Möglichkeiten bei weitem überschritten haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich hier und heute noch einmal deutlich klarlegen, daß wir prinzipiell keine Pauschalverurteilung der Exekutive abgeben, sondern daß wir der Meinung sind, daß die Exekutive mindestens zu 90 Prozent wirklich sehr in Ordnung ist. Wir möchten aber gleichzeitig hier und heute aufzeigen, daß einzelne Angehörige der Exekutive ihre Kompetenzen überschreiten und zu unverhältnismäßigen Gewaltmaßnahmen greifen und daß sich einzelne nicht an Gesetze und auch nicht an allgemeine Menschenrechte halten.  Hier und heute geht es wieder um ein solches Beispiel.

Ich komme noch einmal auf die konkreten Einzelheiten dieses Falles zurück: Zeugen haben sehr wohl angegeben, daß in diesem Fall Afrikaner mißhandelt worden sind, daß Afrikaner, die auf dem Boden lagen, noch einmal getreten und geschlagen worden sind.  Das widerspricht dem korrekten Umgang auf Menschenrechtsbasis!

Und aus dieser Anfrage wird wieder deutlich, daß hinter Einzelhandlungen von einzelnen Exekutivbeamten insgesamt sehr wohl ein System steht, nämlich ein System mit der sehr starken Tendenz, immer wieder die besagte Wagenburg zu bilden. Und daher wollen wir hier heute aufzeigen, daß die Strategie der Wagenburg endlich ein Ende haben muß, daß endlich die massiven Wagenburg-Strategien und -Strukturen der Exekutive durchbrochen werden müssen, damit der Ruf der Exekutive insgesamt, jener 90 Prozent ordentlicher, seriöser, pflichtbewußter Beamten, die sicherlich mit viel Mühsal ihrem Beruf nachgehen, nicht immer mehr in Mißkredit gerät. Es geht darum, die Strukturen aufzuzeigen, es geht darum, das System, das immer wieder Einzelfälle deckt, bloßzustellen. Und dazu war die Dringliche Anfrage insgesamt ein Mittel, und dazu ist auch die Anfragebesprechung ein Mittel.


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