Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 87

Herr Minister! Sie haben mich insofern enttäuscht, als Sie leider wieder die Struktur stärkten, wieder sozusagen die Mauer machten und außer der Einsetzung einer Untersuchungskommission mit relativ neutralen Mitgliedern konkret keinerlei Konsequenzen nannten. Sie sprachen von Konsequenzen, Sie sprachen aber nicht von konkreten Konsequenzen. Und für mich und für uns bestehen konkrete Konsequenzen auch in der Wahrnehmung von Verantwortung auf höherer Beamtenebene! Oder müssen Sie sich wirklich von einem Universitätsprofessor, nämlich von Herrn Professor Henrik Kreutz, sagen lassen, daß politische Verantwortung auch bedeutet, daß man nicht nur weiß, was geschieht, sondern daß man auch persönliche Konsequenzen zieht. Herr Professor Kreutz hat auch gesagt, daß es schon möglich ist, daß Sie nichts gewußt haben. Ich persönlich glaube es Ihnen auch, daß Sie nichts gewußt haben. Er hat aber gesagt, daß das fahrlässig ist. Und er hat noch wörtlich hinzugefügt, daß das nicht nur fahrlässig ist, sondern auch zeigt, daß Sie die Strukturen nicht in der Hand haben.  Und es ist rechtsstaatlich bedenklich, daß ein Innenminister seinen eigenen Beamtenapparat nicht in der Hand hat und mehr oder weniger wie ein teilweise hilfloser Hampelmann an den Fäden seiner hohen Beamten hängt!

Daher fordere ich Sie auf: Durchschneiden Sie diese Fäden! Zeigen Sie, daß Sie wirklich die Möglichkeit dazu haben! Natürlich wäre eine persönlich korrekte Haltung der Rücktritt gewesen. Nach westeuropäischem Niveau haben Sie ihn ja auch angestrebt. Herr Kanzler Klima hat Sie jedoch in die mitteleuropäische Tradition zurückgeholt, in der es leider keine politische Verantwortung gibt. (Beifall bei den Grünen.)

20.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Mag. Schlögl hat sich jetzt zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Bundesminister.

20.23

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen und Liberalen machen es sich in dieser Angelegenheit sehr leicht. Ich kann deren einseitige Beurteilung in keiner Weise teilen.

Gerade der Fall, den Sie schildern, ist für mich ein Fall, zu dem ich Ihnen keine Antwort geben kann. Ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nicht sagen, was an diesem Tag in dieser U-Bahn-Station wirklich passiert ist! Ich habe von den Vorfällen gehört, ich habe die Medienberichterstattung vor allem in einer Zeitschrift sehr ausführlich gelesen, und ich habe mich entschieden, dazu mit beiden Seiten das Gespräch zu führen. Ich habe von mir aus die Zeugen dieses angeblichen Vorfalles eingeladen, und ich sage hier sehr, sehr klar, daß mir diese Zeugen sehr glaubwürdig erschienen sind. Und ich bin zu den Polizeibeamten gegangen, ich war im Wachzimmer am Karlsplatz und habe dort auch mit den beiden Beamten gesprochen, die an diesem Vorfall beteiligt waren. Und ich sage Ihnen, daß mir auch diese Beamten in ihrer Darstellung sehr, sehr glaubwürdig vorgekommen sind. Ich kann als Mensch, aber auch als Innenminister, nachdem ich beide Seiten gehört habe, wirklich nicht offen und ehrlich sagen, wem ich glauben kann. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich habe leider mit dem anderen nicht reden können, aber ich meine, man sollte sich auch mit den Zeugen auseinandersetzen.

Ich habe für mich jedenfalls keine abschließende Beurteilung finden können, und deshalb halte ich es für wichtig und richtig, daß die unabhängige Justiz darüber eine Entscheidung trifft. Und die unabhängige Justiz ist in der gegenständlichen Causa an der Arbeit. Faktum ist  das möchte ich klar sagen , daß in diesem Fall Herr Mohammed Ali S. vom Landesgericht Wien mit 16. April 1999 rechtskräftig für schuldig erkannt worden ist, Suchtgift erworben, besessen und in geringen Mengen anderen überlassen zu haben. Faktum ist weiters, daß er auch als schuldig erkannt worden ist, mit Gewalt den Versuch unternommen zu haben, die Polizeibeamten an seiner Festnahme zu hindern.

Ich sage gleich dazu: Diese beiden Tatsachen relativieren jedoch nicht die behaupteten Übergriffsvorwürfe. Ich glaube, daß man diese schonungslos untersuchen muß. Und ich glaube auch, daß das stimmt, was die Zeugen behaupten und was Sie in Ihrer Anfrage schreiben, nämlich:


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