Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 89

Dieser Diskussionsbeitrag war allerdings ein inhaltlicher Beitrag. Das möchte ich doch festhalten.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben.

Der Antrag ist an alle Abgeordneten verteilt worden.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Petrovic, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß  33 Abs. 1 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:

a) Die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben

b) Die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft

c) Die von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen

d) Die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden

e) Die Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen

f) Die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards."

Der Untersuchungsausschuß besteht aus 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 1 Liberales Forum, 1 Grüne.

Gemäß  33 Abs. 2 GOG wird die Durchführung einer Debatte verlangt.

*****

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Redeordnung ist die gleiche, wie sie für die soeben durchgeführte Besprechung einer Anfragebeantwortung gegolten hat.

Ich eröffne nun die Debatte, indem ich Herrn Abgeordneten Dr. Kier aufrufe, der als Begründer des Antrages eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung hat.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.31

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist  zu diesem Schluß kommt man, wenn man am Ende eines langen Tages die Debattenbeiträge Revue passieren


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