Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 168. Sitzung / 90

läßt  noch dringlicher geworden, als ich es vermutete, als wir ihn gemeinsam formulierten, um ihn einzubringen, weil die Debatte und durchaus auch einige Interventionen des Bundesministers gezeigt haben, daß es einen breiten, einen intensiven und einen nachhaltigen Untersuchungsbedarf in bezug auf die politische Dimension gibt.

Ich möchte gerne gleich am Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich festhalten: Die Untersuchung, die wir gerne hätten, ist nicht in Konkurrenz zu sehen zu dem notwendigerweise ablaufenden Strafverfahren. Das Strafverfahren ist das eine, aber die strukturellen Fragen, die hinter dem Problem stehen, die Frage der politischen Verantwortlichkeit des Innenministers für die Funktionsweisen der Struktur seines Hauses, für den mangelnden Überblick offenbar, für die ihn in der moralischen Dimension möglicherweise tatsächlich schuldlos machende Unwissenheit, was aber in der politischen Dimension eine besondere Bedeutung hat, die Frage, ob tatsächlich zu allen Zeitpunkten die leitenden Beamten des Hauses, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit bis zum Polizeipräsidenten, dem Polizeivizepräsidenten und so weiter, die notwendigen Informationsflüsse aufrechterhalten haben, all das, was in den Bereich der politischen Verantwortlichkeit in diesem Sinn gehört, muß dringend, und zwar in seiner politischen Dimension, untersucht werden.

Es geht dabei nicht um die strafrechtliche Seite. Ich sage das deswegen so deutlich  um nicht zu sagen überdeutlich , weil ich ja schon jetzt weiß, was uns die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien erzählen werden, nämlich daß das nicht ginge, weil ohnedies unabhängige Gerichte das untersuchen würden und so weiter. Es geht um diese politische Dimension, und zwar um die politische Dimension eines wichtigen Aspektes. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)  Herr Kollege, weil Sie mich ansprechen, nehme ich an, daß Sie heute vielleicht noch dazu reden werden. (Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!)

Wenn es möglich ist, daß drei erfahrene Beamte eine Maßnahme setzen, die wir heute lang diskutiert haben, nämlich den Mund zuzukleben, wo auch die Frau Kollegin Partik-Pablé der Meinung ist, das sollte nicht sein ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?) Entschuldigung! Wo sie auch der Meinung ist, das sollte nicht sein, das sei nicht zulässig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir verstehen Sie leider so schlecht!) Das Mikrophon ist vielleicht schlecht.

Also hinsichtlich dieser Maßnahme des Mundzuklebens meinen alle, das sollte nicht sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sollte nicht sein?) Den Mund zuzukleben! Und das machen sie stundenlang, vor vielen Zeugen. Das machen erfahrene Polizeibeamte. Sie machen das nur dann, wenn sie sich ganz sicher sind, daß sie das dürfen. Oder wollen Sie diesen Polizeibeamten unterstellen, daß sie absichtlich vor Hunderten Zeugen etwas tun, von dem sie selbst überzeugt sind, daß es nicht zulässig ist?

Diese politische Dimension möchte ich gerne untersucht haben, nämlich wie es möglich ist, daß in einem Polizeiapparat drei erfahrene Leute etwas tun, ohne offenbar ein Unrechtsbewußtsein zu haben, und zwar wahrscheinlich deshalb, weil das systemimmanent ist. Das ist eine politische Frage und keine strafrechtliche Frage!

Nächster Aspekt: Wie schaut die Praxis bei der Verhängung und bei der Durchführung von Schubhaften aus? Dabei möchte ich, um zu vermeiden, daß man das dann hier wieder mißbräuchlich falsch zitiert, sagen: Wir wissen, daß es gelegentlich auch notwendig ist, Menschen, die in Österreich kein Aufenthaltsrecht haben, auch abzuschieben. Aber umso wichtiger ist es, daß alles, was im Zusammenhang damit geschieht, nach den strengsten Regeln des Rechtsstaates abläuft. Daher ist es wichtig, eine Untersuchung durchzuführen über die Praxis, die Üblichkeiten, die Nonchalancen, die Verhältnisse in den Schubhaftgefängnissen, wenn es schon welche geben muß. Ich bin der Meinung, daß sie viel zu häufig zur Anwendung kommen.

Ein weiterer Aspekt, der untersucht werden muß, ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist etwas, was im politischen Raum geklärt werden muß. Man darf die Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht ausschließlich jenen überlassen, die etwas durchsetzen müssen, denn sie tendieren logischerweise dazu, ihre Mittel immer mehr zu intensivieren. Sie weisen


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