staates, da muß der Rechtsstaat passen. Da nützt nichts. Dieses Mittel kann und darf der Rechtsstaat nicht anwenden. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürstaat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, daß uns jedesmal, wenn wir von der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen, erklärt wird, daß wir in Österreich Gerichte haben, die gut arbeiten, und daß wir die Gerichte arbeiten lassen sollen. – Natürlich sagen auch wir Liberalen: Klar, die Gerichte sollen arbeiten. Aber wir wollen wissen, wer für die Fehler politisch verantwortlich ist, und dazu gibt es Untersuchungsausschüsse. Haben Sie den Mut, und bringen Sie den Antrag auf Abschaffung des § 33 der Geschäftsordnung ein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Meine Damen und Herren! Kiss, Murauer, alle haben davon gesprochen, wer aller in diesem Staat nichts gewußt hat. Alle haben gesagt, wir müssen untersuchen. – Natürlich müssen wir untersuchen, Ihr eigener Antrag beinhaltet das, meine Damen und Herren! Aber wenn die Opposition verlangt, daß auch die politisch Verantwortlichen hier genannt werden sollen, dann sind Sie plötzlich nicht mehr bereit mitzugehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zeit!)
In Kürze wird jedoch die Abstimmung stattfinden. Da können Sie mitmachen, da können Sie Ihr Abstimmungsverhalten zeigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!)
21.04
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Petrovic, zu dem genannten Thema einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinrich Neisser: In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträge 1079/A (E) bis 1082/A (E) eingebracht worden.
Ferner sind die Anfragen 6217/J bis 6240/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 19. Mai 1999, 10 Uhr, vorgesehen; sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr