Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 6

Unterbrechungen der Sitzung 46, 110

Antrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier betreffend Verlangen im Sinne des  18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl in der Debatte über die Anfragebeantwortung 5586/AB 72, 73

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser zum Antrag des Abgeordneten Dr. Volker Kier 72, 73

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:

a) die politische Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben

b) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft

c) die Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres

d) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden

e) die politische Verantwortung der betroffenen Bundesminister für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände

f) die politische Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen

g) die Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards

gemäß  33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 258

Bekanntgabe 133

Verlangen gemäß  33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des  57a Abs. 1 GOG 133

Redner:

Dr. Volker Kier 259

Ludmilla Parfuss 259

Dr. Michael Krüger 260

Mag. Terezija Stoisits 260

Ablehnung des Antrages 261


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