Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 42

Hackschnitzel; all das ist schon angesprochen worden. Warum bekommen die Bauern keinen fairen Preis dafür, wenn sie das zuliefern? Liegt das nicht auch an Ihnen, Herr Wirtschaftsminister? Wieso haben Sie da nicht agiert, wenn Sie doch auf der anderen Seite so gerne Straßen bauen?

An die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion: Herr Abgeordneter Gradwohl hat einfach weitergeredet, als wir ihn in Zwischenrufen auf die soziale Staffelung angesprochen haben. Wo ist sie denn, die soziale Staffelung?  Sie ist völlig fallen gelassen worden! Die Großen bekommen den Löwenanteil an der Förderung, und die Kleinen bekommen einen Bettel! Ich nenne das ungerecht, und ich kann nicht verstehen, daß die österreichische Sozialdemokratie die kleinbäuerlichen Betriebe einfach preisgegeben hat. Von den fehlenden Öko- und Sozialstandarts innerhalb Europas rede ich erst gar nicht! Ich meine, diese AMA-Klage ist ja nur die Spitze des Eisberges. Dabei gebe ich zu, daß es in Österreich noch relativ gut ausschaut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich halte fest  und komme zu meinem Schlußsatz : Sie haben 1994 den Bauern das Blaue vom Himmel herunterversprochen, und danach gab es für die Bauern ein böses Erwachen. Jetzt verheißen Sie ihnen die Weltmarktorientierung  und das Erwachen wird wahrscheinlich noch böser werden! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!)

10.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Damit beende ich die Aktuelle Stunde und danke den beiden Bundesministern.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach  23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6241/J bis 6267/J.

2. Anfragebeantwortungen: 5604/AB bis 5654/AB.

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 5517/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 47/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

EWR-Psychologengesetz (1758 der Beilagen),

EWR-Psychotherapiegesetz (1759 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (1761 der Beilagen),

Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (1762 der Beilagen),

Dienstrechts-Novelle 1999 (1764 der Beilagen),


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