Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 44

Budgetausschuß:

Budgetüberschreitungsgesetz 1999  BÜG 1999 (1722 der Beilagen);

Familienausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1767 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Antrag 1082/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Neugestaltung der Bankenaufsicht in Österreich;

Gesundheitsausschuß:

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1824 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 1079/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz (BGBl. I 1997/75) geändert wird,

Antrag 1081/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetze;

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:

Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1750 der Beilagen);

Verfassungsausschuß:

Antrag 1080/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG.

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Ankündigung von Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz sowie des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie
zum Thema Kernkraftwerk Temelin

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Prammer sowie Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein haben mir ihren Wunsch mitgeteilt, zum Thema Kernkraftwerk Temelin jeweils eine Erklärung abzugeben.

Nach  19 Abs. 2 der Geschäftsordnung beabsichtige ich, diese Erklärungen nach Ende der Debatte über den Außenpolitischen Bericht, spätestens aber um 13.30 Uhr zum Aufruf zu bringen.

Gibt es gegen diese Vorgangsweise, die mit den Fraktionen abgesprochen ist, einen Einwand?  Dies ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen.

Es ist mir auch das Verlangen zugekommen, über diese beiden Erklärungen eine Debatte durchzuführen. Diese Debatte wird im unmittelbaren Anschluß an die beiden Erklärungen stattfinden.


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