Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 142

Zweitens ist er natürlich befreit von allen Zöllen und sonstigen Steuern und Abgaben. Klammer auf: Österreicher: Duty-free nichts, aber der Mitarbeiter in Amsterdam hat grundsätzlich alles zoll- und steuerfrei.

Hohes Haus! Und besonders freuen wird es die Österreicherinnen und Österreicher auch noch, wenn wir in das Flugblatt hineinschreiben werden, daß auch die zum Haushalt dieses Beamten, dieses Polizisten oder was immer der dort sein wird, gehörenden Familienmitglieder die gleichen Privilegien  ich zitiere wörtlich: Privilegien und Immunitätsrechte  genießen wie der Polizist oder wie dieser Beamte selbst.

Meine Damen und Herren! Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, wenn Sie solche Abkommen unterschreiben! Sie haben nicht erkannt, daß die Leute es satt haben, daß es solche und solche gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie werden verstehen, daß wir ihnen mit aller Deutlichkeit mitteilen werden, wer in diesem Land solche Abkommen unterzeichnet und wer in diesem Land wieder einmal zwei Bürgerklassen und zwei Kasten schafft: die einen, die nicht einmal mehr in den Duty-free-Shop gehen können, und die anderen, die grundsätzlich steuerbefreit sind, zollbefreit sind und sonstige Immunitätsprivilegien genießen  samt ihren Familienangehörigen bis ins fünfte Glied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss.  Bitte.

17.13

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich befasse mich in aller gebotenen Kürze mit dem Abkommen zwischen Österreich und Ungarn, vor allem über die neu geschaffene Eisenbahnverbindung, die mit diesem Abkommen möglich wird.

Klubobmann Andreas Khol und ich sind heute vor genau vier Wochen im Bezirk Jennersdorf gewesen und haben uns sehr intensiv mit der Thematik um den Businesspark Heiligenkreuz auseinandergesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was gibt es denn dort alles? Was steht denn dort?) In diesem Businesspark Heiligenkreuz, Herr Kollege Schweitzer, sollen unter anderem 1 859 Arbeitsplätze geschaffen werden, mit Gesamtinvestitionen in der Höhe von 800 Millionen. (Abg. Mag. Schweitzer: 2,3 Milliarden Fehlinvestitionen!)  Sagen Sie das jenen, die dort ihren Arbeitsplatz bekommen, Herr Kollege Schweitzer! Reden Sie mit jenen, die dort als Pendler wieder ihre Heimat gefunden haben, und stellen Sie sich nicht so an, als wüßten Sie nicht, was in wirtschaftlicher Hinsicht an Impulsen von dieser Region ausgeht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir konnten uns in der Praxis davon überzeugen  und ich bin ja sehr oft dort, da es sich um meinen Regionalwahlkreis handelt , was an kluger Vorgangsweise in diesem Businesspark Heiligenkreuz auf österreichischer Seite und auf ungarischer Seite in Szentgotthárd getätigt wird.

Schon 1992 gab es die ersten Überlegungen dahin gehend: Es muß in diesem Bereich, der Arbeitsplätze braucht, ganz einfach einen regionalen Impuls geben, der Arbeitsplätze schafft, eine Gesamtinvestition, die Österreich und Ungarn, die Region Jennersdorf, die Region Heiligenkreuz und Szentgotthárd verbindet. Und diese regionale, grenzüberschreitende Kooperation trägt ihre ersten Früchte. Sie trägt deswegen ihre Früchte, weil mit der Anschlußbahn bis zur österreichischen Grenze  vom Lyocell-Werk in Heiligenkreuz (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Arbeitsplätze sind dort?) bis zur österreichisch-ungarischen Grenze  zum ersten Mal die Güterbeförderung über ungarisches Staatsgebiet  unter anderem über die Raab-Ödenburger-Ebenfurther Eisenbahn bis wieder nach Österreich  über österreichische Bahnen möglich wird, weil Zehntausende Tonnen von Chemikalien, Zehntausende Tonnen von Fasern hin zum Lyocell-Werk und vom Lyocell-Werk weg befördert werden, weil dort genau jener Impuls gesetzt wird, den wir als Bundesregierung auch in verkehrspolitischer Hinsicht setzen wollen, nämlich ein Impuls in Richtung Schiene und weg von der Straße  das ist genau der richtige Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Und was dieses Abkommen so wertvoll macht: Lyocell-Produkte werden an der ungarischen Grenze nicht kontrolliert, es gibt also keine Güterabfertigungskon


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