Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 169. Sitzung / 244

Ein Zivildiener hat heute die Möglichkeit, sich seinen Zivildienstplatz selbst auszusuchen. Wenn er nicht frei ist, kommt er auf eine Warteliste. Zivildienstplätze, die in anderen Bereichen frei sind, werden nicht nachbesetzt und können auch nicht durch andere Zivildiener besetzt werden. Das heißt, da kommt es zu einer Ungleichgewichtung: teilweise zu einer Überbelastung, teilweise zu einer Unterbelastung.

Es muß der Grundsatz gelten: Zivildienst kann nur ein Wehrdienstersatz sein und hat von all jenen, die dazu verpflichtet sind, auch tatsächlich wahrgenommen zu werden, und dies vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich.

Wenn ich diesen Zivildienstbericht ansehe  Herr Bundesminister, ich habe Sie diesbezüglich bei der letzten Ausschußsitzung schon gefragt , allein diese Tabelle, die aufzeigt, wo zum Beispiel in Deutschland Zivildiener eingesetzt sind, dann muß ich mich schon fragen, ob wir in Österreich Zivildiener nicht vernünftiger einsetzen können, ob sie nicht vernünftiger für unsere Republik arbeiten können, als etwa in Deutschland oder in anderen Ländern. Im Gegensatz dazu hat der österreichische Grundwehrdiener beim Militär nicht die Möglichkeit, sich auszusuchen, wo er Dienst macht, sondern er wird eingeteilt. Der Zivildiener kann sich das selbst einteilen.

Deshalb muß wieder auf diesen Gleichheitsgrundsatz verwiesen werden: Wenn schon ein Zivildienst zu leisten ist, dann kann er nur ein Wehrdienstersatz sein. Dann aber muß Gleichheit für alle gelten.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

0.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Haidlmayr gemeldet.  Frau Abgeordnete Haidlmayr, die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 7 Minuten. (Abg. Haidlmayr: Nein, 12 Minuten! Ich habe 7 Minuten!) Ich habe mich geirrt. Bitte um Entschuldigung! Freiwillige Redezeit: 7 Minuten.

0.21

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf einige Bemerkungen von Vorrednern eingehen, und zwar zunächst auf die Ausführungen von Herrn Scheibner, der behauptet hat, daß Zivildiener Vorteile gegenüber Grundwehrdienern hätten.

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Noch etwas, Herr Scheibner: Sie haben auch gesagt, daß man jetzt in Galtür Zivildiener brauchen würde, weil die Tiroler momentan ihre Grundwehrdiener auf Assistenzeinsatz im Burgenland haben. Ich glaube, Herr Fasslabend müßte doch in der Lage sein  die Katastrophe in Galtür hat ja nicht erst gestern stattgefunden, sondern bereits vor Monaten , das Ganze so zu koordinieren (Abg. Scheibner: Wenn er keine Leute hat, weil alle zum Zivildienst gehen, dann kann er nichts mehr koordinieren!), daß in dieser Zeit die Tiroler Grundwehrdiener in Tirol bleiben könnten, inzwischen vielleicht von Grundwehrdienern aus einem anderen Bundesland Assistenzeinsatz gemacht wird (Abg. Scheibner: Die machen das ohnehin dauernd!) und die Tiroler unter Umständen erst später drankommen.


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